Jahreshauptversammlung 2019

Die Vorstandschaft lädt alle Mitglieder zu der für Montag, den 18.03.2019, um 19.00 Uhr terminierten Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. herzlich ein.

Die Versammlung findet in der Gaststätte des Fußballvereins FV Viktoria Ubstadt in Ubstadt statt.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Totenehrung
  3. Berichte:
    a) 1. Vorsitzender
    b) Schriftführerin
    c) Kassier
    d) Kassenprüfer
  1. Aussprache zu den Berichten
  2. Entlastung der Vorstandschaft
  3. Wahlen
    a) 2. Vorsitzende/r
    b) Schriftführer/in
    c) zwei Kassenprüfer/innen
  1. Anträge zur Versammlung
  2. Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019
  3. Verschiedenes

 

Anträge, Vorschläge und Wünsche für die Jahreshauptversammlung können beim 1. Vorsitzenden Stefan Hock, Tel. 0151/70038234 bis Donnerstag, den 14. März 2019 eingebracht werden.

Der gesamte Vorstand freut sich auf eine rege Teilnahme!

 

„Elefantenrunde“

Bei der Nominierungsveranstaltung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land der Freien Wähler am 21.02.19 trafen sich amtierende Kreistagsmitglieder und solche, die es werden wollen.
Für unseren Gemeinderat Michael Koch war es ein freudiges Wiedersehen mit bekannten Gesichtern aus der Zeit, als er selbst im Kreistag aktiv war.
Für Angela Dänner war es ein interessantes Kennenlernen und Austauschen mit Freien Wählern aus anderen Gemeinden.
(Stefan Hock, unser weiterer Kandidat, war leider verhindert.)

v. l. n. r. Michael Koch, Angela Dänner, Eberhard Roth

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Eberhard Roth, bot in seiner Rede einen spannenden Überblick über die Themen, die den Kreis in den vergangenen Jahren maßgeblich bewegt haben und wagte zugleich einen Ausblick auf die kommenden Jahre.
In unserer Motivation, uns für unseren Landkreis und die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wurden wir bestärkt. 

 

Schritt für Schritt…

…nähern wir uns der heißen Phase vor der Kommunalwahl.

Im gestrigen Bürgergespräch haben wir dafür ein wichtiges Etappenziel erreicht, indem wir unsere Wahlthemen mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis finalisieren konnten.
Viele Mitglieder hatten sich mit Ideen zu Inhalt und Gestaltung eingebracht, so dass wir nun mit Fug und Recht von „unseren“ Wahlthemen sprechen können.
Besonders erfreut uns, dass wir neue Gesichter in unserer Runde begrüßen durften, die sich auch gleich aktiv an der Diskussion beteiligt haben. Wir hoffen, dass wir sie mit unseren Themen überzeugen und für die Freie Wählervereinigung gewinnen konnten.

Ein Dankeschön gilt unseren aktiven Gemeinderäten, die nach der lebhaften Diskussion über die Wahlthemen uns über die Inhalte der Gemeinderatssitzung vom 19.02. informiert haben.
Anmerkungen gab es vor allem zu einer Bauvoranfrage für drei Mehrfamilienhäuser in Weiher. Es wurde die Stellplatzplanung hinterfragt, weiterhin war gefragt, ob das Vorhaben sich harmonisch ins Ortsbild einfügen wird. Ebenfalls aufgeworfen wurde der Punkt, ob die Wohnungen barrierefrei sein werden.

Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde über die Radschnellverbindung Heidelberg – Bruchsal berichtet. Hierfür war eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, die im Bereich Ubstadt-Weiher mehrere Varianten für diese Radschnellverbindung aufzeigte. Die Gemeinde sollte zu diesen Varianten Stellung beziehen, wofür der AUT vorbereitend eine Empfehlung gab. Die Empfehlung lautete, sich für die Mittelvariante Kreisstraße auszusprechen.

Kurzfristig neu auf die Tagesordnung des AUT kam die vom Regierungspräsidium geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der B3, die Anfang des Jahres kommuniziert worden war. Wir hatten die Bekanntgabe zum Anlaß genommen, die Verwaltung anzuschreiben wegen der Radwegsituation am Ortseingang Stettfeld von Langenbrücken her.

Deshalb haben wir postiv registriert, dass zum einen die Gemeinde hier mit der selben Intention aktiv ist wie wir und zum anderen, dass die Intervention der Verwaltung das RP veranlasst hat, die Planungen für eine vernünftige Radwegverlauf auszunehmen. Im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung soll in diesem Bereich der radweglose Zustand beseitigt werden. Die Planungen werden wir konstruktiv begleiten.

Last, but not least:
Wir freuen uns, dass unsere Mitglieder Hermann Brecht und Wolfgang Luft als Beisitzer im Gemeindewahlauschuss fungieren werden!

Ein Schritt weiter auf dem Weg zum Kreistag

In der Nominierungsveranstaltung für die Kreistagskandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis X (Ubstadt-Weiher, Karlsdorf-Neuthard, Forst) zeigten die drei Ortsverbände Geschlossenheit und Einigkeit im Ziel.

So konnten die sieben Plätze auf der Liste für die Wahl zum Kreisrat mit hoch motivierten und qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden.

Insbesondere freuen wir uns darüber, dass mit dem Forster Bürgermeister Bernd Killinger und unserem Gemeinderat Michael Koch, der schon Kreistagserfahrung hat, zwei hochkarätige Kandidaten unsere Liste anführen.

Aus Ubstadt-Weiher sind als weitere Bewerber benannt: Stefan Hock und Angela Dänner.

Aus Forst kandidiert neben Herrn Killinger Gemeinderätin Ulrike Wiedemann, die beiden Gemeinderäte Harald Weschenfelder und Uwe Heneka aus Karlsdorf-Neuthard komplettieren die Liste.

Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. Michael Koch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 22. Januar 2019

 

Guten Abend!
Herr Bürgermeister, alle im Gremium und auch die Besucher. Schön, dass so viele heute Abend hergekommen sind. So kriegen Sie mit, wie die Planung für die Gemeinde für ein ganzes Jahr verabschiedet wird. Es wäre auch schön, wenn im Prozess selber der eine oder andere mal dabei wäre, bzw. beim Bürgergespräch der Gemeinde; Herr Friedel wäre auch ganz glücklich, wenn da mal ein paar Leute kommen würden. Wir hatten es von der Streitkultur, vielleicht bringe ich ein paar Punkte, wo ein bisschen Blutdruck kommt, aber das sind Sie ja bei den Haushaltsreden von mir gewöhnt.

Zu Anfang gebührt vielen Menschen der Dank auch im Namen unserer Fraktion – auch wenn es sich wiederholt:

Unserem Bürgermeister,
Sie nehmen viele Anregungen auf, führen die Haushaltsklausur durch und damit die gesamte Planung zur Diskussion, was in der Historie Ubstadt-Weihers früher nicht so war. Die Klausur, die Einbringungsrede und auch der Vortrag beim Neujahrsempfang, das zusammen ergibt einen umfassenden und für das Jahr 2019 für unsere Gemeinde einen sehr positiven Ausblick. Diese Möglichkeit möchte ich auch nutzen, Ihnen auch zur Wiederwahl zu gratulieren, die demnächst in der Verpflichtung endlich ihr Ergebnis haben wird, und hoffen sehr, dass Sie auch zukünftig keine Allüren eines kleinen Königs entwickeln oder gar zeigen. Wir legen großen Wert darauf, dass Sie uns weiterhin nicht vor vollendete Tatsachen stellen und auch nicht, wie in der Einbringungsrede mit dem Stellenplan passiert, den Eindruck erwecken, dies tun zu wollen. Teile unserer Fraktion sind mit diesem Vorgehen überhaupt nicht einverstanden, weil sie fürchten, dass durch diese Maßnahme etwas losgetreten wird, was nicht mehr aufzuhalten ist. Aus diesem Grund wird nicht jedes Mitglied der Fraktion der Freien Wählervereinigung für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 stimmen. Dies schon vorneweg.

Wir danken Herrn Rechnungsamtsleiter Friedel und seinem Team: Mit der Umstellung auf die Doppik war und ist immer noch sehr viel Arbeit und Einsatz verbunden. Die Erläuterungen der Produkte mit Kurzbeschreibung und Zielen ist eine interessante Lektüre für den, der sich hineinarbeitet. Speziell Herr Weiß und viele andere im Rathaus haben sich in besonderer Weise eingebracht und verdienen unseren Dank. Daneben waren Sie, Herr Friedel, wie immer auskunftsbereit bis ins letzte Detail, dafür danke ich besonders. Wir hatten versprochen, zu Ihrem Bürgergespräch zu kommen. Das haben wir auch getan, so war der Termin nicht wieder für die Katz. Danke.

Unser herzlicher Dank gilt auch Ihnen allen hier im Gemeinderat für die stressfreie Zusammenarbeit; keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, wo Streitereien den politischen Diskurs auf der ganzen Welt bestimmen. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus bzw. im öffentlichen Dienst überhaupt, der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und der Polizei. Wir schätzen Sie und respektieren Sie und Ihre Arbeit – sei sie beruflich oder ehrenamtlich, sehr! Darüber hinaus gilt unser Dank allen Verantwortlichen und Aktiven der vielen Vereine unserer Gemeinde. Schön, dass wir uns da alle einig sind. Im Frühjahr übrigens soll es endlich einen Vorschlag der Verwaltung zur Neuregelung der Vereinsförderung geben – wir sind gespannt.

Besonders möchte ich, wie mein Kollege der SPD-Fraktion auch, die Menschen hervorheben und ihnen danken, die sich professionell oder ehrenamtlich stets und ständig, um die Flüchtlinge kümmern und so dafür sorgen, dass wir diese humanitäre Aufgabe stemmen und die gleichzeitig uns allen dabei helfen, die Würde eines jeden Menschen zu schätzen und zu schützen. Vielen Dank!

Und zu guter Letzt darf ich meinen beiden Vorrednern danken, die schon viele Einzelheiten und Zahlen genannt haben, deshalb kann ich darauf verzichten.

Zum Haushaltsplan: Wegen der Umstellung zur Doppik und fehlenden Zahlen von oben ergab sich ein späterer Terminplan für den Haushaltsplan. Daraus folgt, dass die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr es ermöglicht hat, sich noch mehr Gedanken zu machen; raus aus dem Trott des Tagesgeschäfts. In diesem Trott fällt so manches nicht deutlich genug auf oder taucht manchmal unter. Oftmals sind das Kleinigkeiten, die aber irgendwann und irgendwo große Auswirkungen haben können. Zumal unsere Investitionen teils sehr lange Laufzeiten haben. Und unsere Entscheidungen für die neuen Baugebiete quasi für ewig, Neubauten 30 oder mehr Jahre. Dazu kommen auch Gedanken und Ideen, die auch schon zur Klausur hätten eingebracht werden können. Dass sie erst jetzt kommen, war und ist auch von uns keine böse Absicht. Trotz allem jedoch, was durch die spätere Einbringung positiv erscheinen mag, sich längere Zeit Gedanken darüber zu machen, eine Verabschiedung vor Weihnachten sollten wir wieder anstreben.

Und was mir auch wichtig ist: Die aufgeführten Kritikpunkte sind keinesfalls persönlich gemeint.

Zu den Inhalten:

Es war auffällig, dass unser Personalkostenblock dauerhaft eine Reserveposition beinhaltet. Gleichzeitig scheinen wir aber zu wenig Personal zu haben. Seit Jahren setzen wir rund 200 TEUR zu viel an (für 2017 waren es in der Rechnungslegung sogar fast 330 TEUR!) und freuen uns am Ende des Rechnungsjahres über „Einsparungen“. Da glaube ich, sind wir uns alle einig, dass da etwas nicht stimmt. Dies gilt vielleicht auch für die Wettbewerbsfähigkeit im Personalbereich, deren Auswirkung wir etwa im Stellenplan mit der neuen Position etwas überraschend vorgelegt bekommen haben. Wir fordern eine Übersicht, wie die Entlohnung entsprechend Stellenplan-Gutachten sowie Tarifvertrag festzulegen ist im direkten Vergleich zu der tatsächlichen Besetzung und Entlohnung mit Zulagen, Sonderboni, usw.. Und was ist mit Weiterbildung, mit Personalentwicklung? Nachfolgeplanung? Wir haben wenig Verständnis z.B. dafür, dass der Bauhof die Baumpflegequalifikation nicht erbringen kann. Insgesamt, meine Damen und Herren, mangelt es uns im Personalbereich an einem Zukunftskonzept. Das ist ein Mangel, für den der Chef der Verwaltung verantwortlich zeichnet.

Das Große wird mitbestimmt durch das Kleine.
Und umgekehrt. Ubstadt-Weiher ist zwar klein. Aber U-W trägt seinen Anteil zum Großen bei. Steuern und Umlagen liefern wir nach oben mehrere Millionen. Nicht einmal unsere Gewerbesteuer dürfen wir komplett für uns behalten. Die Kreisumlage schlägt auch ins Kontor. Andererseits bekommen wir Leistungen vom Landkreis und aus diversen Quellen von oben auch Zuschüsse verschiedenster Art, die nun endlich auch etwas spürbarer entlasten, wie zum Beispiel im Kindergartenbereich. Dennoch bleiben viele Wünsche auf der Strecke. Zum Beispiel gerade im Kindergartenbereich halten wir die generelle Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten für die Gemeinde unter den aktuellen Rahmenbedingungen für nicht machbar. Dies auch vor dem Hintergrund der Gewerkschaftsforderung, jede Kita mit durchschnittlich rund neun zusätzlichen Erziehern und Erzieherinnen auszustatten, da kommt etwas Großes auf uns zu. Es ist auch schwierig hier Leute zu kriegen, wenn man weiß, dass 800.000 Leute im Automobilbereich und in der Zulieferindustrie beschäftigt sind, dann sind 500.000 Leute eine ganze Menge, die man zusätzlich einstellen möchte.

„Das Große wird mitbestimmt durch das Kleine“ gilt aber auch in anderen Bereichen, etwa beim Thema Umwelt und Naturschutz. 80 % der Biomasse an Insekten haben wir in den vergangenen vier Jahrzehnten schlicht verloren. Der freundliche Radfahrer ist kaum noch an den Mücken zwischen den Zähnen zu erkennen. Ernsthaft: 80 Prozent! Vier von fünf Bienen gibt’s nicht mehr, vier von fünf Mücken, aber vier von fünf Schmetterlingen sind weg. Wann endlich verstehen wir, dass das kein Spaß ist? Wann endlich, dass die Vorgärten blühen und keine Steingärten sein sollten, was sie nach Landesbauordnung auch nicht sein dürfen? Das mag dann nicht so ordentlich aussehen, aber wollen wir weiter und ordentlich den Ast absägen, auf dem wir sitzen? Wann verstehen wir, dass Blumenäcker draußen in der Flur nicht ausreichen? Dass jedes Stück Fläche dafür genutzt werden muss, Nahrung für Insekten zu liefern? Das gilt in unserer Verantwortung als Gemeinde auch vor allem für jeden öffentlichen Quadratmeter, für Plätze, Grünstreifen, Hänge, die heute Wiese sind und mehrfach im Jahr gemäht werden müssen. Auch die können zu großen Teilen zu Blumenwiesen umgewandelt werden.

Ist im HHPlan etwas Besonderes dazu zu finden? Nichts. Ein Biodiversitätsprojekt würde uns gut zu Gesicht stehen.

Wir leben im Klimawandel. Ja, wir sind mittendrin, erleben weltweit eine Katastrophe nach der anderen. „Wandel“ in der Sanftheit des Begriffs ist der absolut falsche Ausdruck, es drängt die Zeit! Jeder noch so kleine Beitrag hilft, auch von jedem in Ubstadt-Weiher. Das muss endlich in die Köpfe und zum Handeln bringen.

Als Gemeinde müssen wir viel für die Gefahrenabwehr tun! Es ist allerhöchste Zeit für das Starkregenkonzept, es ist allerhöchste Zeit für notwendige Rückhaltebecken oder -systeme, egal wo. Und, meine Damen und Herren, es ist aller-, allerhöchste Zeit, dass wir den Schutz gegen das Hochwasser bekommen, das seit mittlerweile vielen Jahren in der Hochwassergefahrenkarte ausgewiesen ist. Dass sich da so gut wie nichts tut, ist schlicht unglaublich! Das Umweltministerium muss sich endlich bewegen, es hat einfach zu viel Zeit verplempert. Wir brauchen den Hochwasserschutz, und zwar dringend. Wir graben extra ein großes Loch für den Retentionsausgleich für diejenigen, die ihn nicht anders leisten können. Wir nutzen die Erde zur Aufschüttung eines Sonnenhügels – übrigens eine echt clevere Idee – haben aber noch kein Konzept dafür, wie das Retentionsvolumen verteilt wird, geschweige denn, wie das Loch rückgebaut wird, wenn denn endlich der Kraichbach eingedämmt sein wird.

Eine Notstromversorgung für den Katastrophenfall wird endlich für das Rathaus in Ubstadt angeschafft. Das ist ein Anfang und muss ausgeweitet werden. Einen wirklichen, aktuellen Katastrophenschutzplan für unsere Gemeinde kenne ich jedoch nicht. Die Verantwortlichen werden schon wissen, was sie tun, oder?

Der ÖPNV ist ein wichtiges Element in dem ganzen Thema, auch was Klimaschutz angeht. Die Investitionen hierfür sind wichtig. Natürlich müssen wir aufpassen, da braucht sich aber die Bevölkerung keine Sorgen zu machen, dass wir von den Anbietern der Verkehrsleistungen über den Tisch gezogen werden, doch die Infrastruktur aufzubauen, das ist unerlässlich. Die S-Bahn, die „gelbe Bahn“, Busse, Haltepunkte, Bahnsteige, Haltestellen – sehr wichtig! Für die Anbindung des neuen Haltepunkts Stettfeld-Weiher für Fußgänger und Radfahrer ist, wenn ich das richtig verstanden habe, im HHPlan nur an Beleuchtung gedacht, Geld für eine wirklich sinnvolle Streckenplanung und einen neuen Belag finden sich darin nicht.

In das gleiche Horn stößt die Nutzung des Fahrrads, ich wiederhole da auch andere Vorschläge; Herr Friedel, der täglich mit dem Fahrrad ins Rathaus kommt, ist für mich dafür ein echtes Vorbild! Auch hier müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Pendler das Rad nutzen. Das Projekt „Stadtradeln“ hilft, das Thema unter die Leute zu bringen. Sichere Radwege, Radschutzstreifen, sichere Übergänge von Radwegen, Radparkplätze, Lademöglichkeiten für E-Bikes – alles zielführende Maßnahmen, die wir gerne unterstützen. Das gilt auch überregional in alle Richtungen unserer Nachbargemeinden, so muss beispielsweise der Radweg von Weiher bis zur Verbindungsstraße nach Hambrücken entsprechend dem Standard der Zeit auch angepasst werden.

Der Planungsprozess für die Hauptstraße in Weiher ist im Gang. Wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis er am Ende führen wird. In welcher Art die Parkplätze angeboten werden, ob es weitere Kurzzeitparkplätze geben wird? Wie wird die Nutzungsplanung Kirchplatz aussehen? Und: Ob wirklich ein Haus für einen weiteren Parkplatz geopfert werden muss.

Denn andererseits brauchen wir Häuser, brauchen Wohnraum. Nicht umsonst tun wir alles dafür, dass Baulücken geschlossen werden und Bauplätze zur Verfügung stehen. Ich wiederhole mich da jedes Jahr: Neue Baugebiete wären unnötig, das muss man sich mal richtig reinziehen. Die neuen Baugebiete wären komplett unnötig, würden Bauplätze nicht „bevorratet“. Eine Bauverpflichtungszeit für die Neubaugebiete kann in Anbetracht der Wohnungsnot nicht kurz genug sein. Dafür sollte jeder Verständnis haben. Und hoffentlich, hoffentlich fördert die neue Basis für die Grundsteuer den Willen, unbebaute Bauplätze schnellstens zu bebauen oder sie zumindest schleunigst an Bauwillige zu verkaufen.

Aber wir brauchen bestimmt auch noch andere Häuser anderer Art. Unser Pflegezentrum in Ubstadt hat sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Wie geht es weiter? Kann es erweitert werden? Langfristig brauchen wir bestimmt Pflegeplätze in allen Ortsteilen. Und mehr betreutes Wohnen. Darum müssen wir uns kümmern.

Planer sind teuer und trotzdem in Teilen sehr enttäuschend.
Warum meine ich das so? Wann gab es denn von den Planern innovative, mitreißende Ideen? Irgendwelche Vorschläge, die uns weiterbringen als nur bis zum Gewohnten?

Schulzentrum: Durch ausgewiesene Spezialisten abgespeckt geplant und trotzdem mit über 8 Mio. Euro fast so teuer wie der allererste Grobentwurf mit gröbster Schätzung eines freien Architekten? Nun gut. Wegen des großen Volumens fordern wir dringlichst, ein effektives Projekt- und Kostenmanagement einzusetzen, das bei Problemen zeitnah alle informiert.
Und noch etwas anderes: Das Schulzentrum wird baulich auf den neuesten Stand gebracht, aber wird es dadurch auch den aktuellen und vor allem den zukünftigen pädagogischen Anforderungen gerecht? Haben neue pädagogische Konzepte in unserem dann neuen Schulzentrum denn überhaupt eine Chance, umgesetzt zu werden?

Neubaugebiete: Die Bebauungspläne sehen doch aus wie immer. Ein Häuschen neben dem anderen – Pläne, die sich nur aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen von denen vor 30 Jahren unterscheiden? Keine Anreize für Zusammenarbeit der Bauwilligen wie beispielsweise gemeinsam genutzte KWK, Mehrgenerationengebäude oder gar -anlagen, alles weiterhin eher auf Autobelange statt Menschenbelange ausgerichtet? Wenn schon die Planer nicht damit kommen, dann muss die Verwaltung ran und schauen, welche zukunftsfähigen Konzepte und Erfahrungen andere Gemeinden in Baden-Württemberg erfolgreich umgesetzt haben und diese zum Vorbild nehmen, denn davon gibt es doch mittlerweile einige!

Feuerwehrhaus Zeutern, ebenfalls durch ausgewiesene Spezialisten für Feuerwehrhäuser geplant und doch, so erinnere ich mich, gab es überraschend hohe Differenzen bei der Ermittlung der Kosten. Und hier wie in allen öffentlichen Gebäuden, weder im neu geplanten Schulzentrum, noch im neuen Sanitärgebäude Hardtsee ist beispielsweise eine Toilette für das dritte Geschlecht „divers“ eingeplant, noch nicht einmal angedacht. Entschuldigung, das Thema ist kein Witz und auch kein Grund, sich lustig zu machen. Aber an dem Beispiel wird auch deutlich, auf der Höhe der Zeit zu sein, zumindest das darf man doch wohl von ausgewiesenen Planungsspezialisten erwarten!

Derartige neue Anforderungen, die sicher auf uns zukommen, nicht zu erfüllen, damit kommen wir, kommt die öffentliche Hand, in naher Zukunft genauso wenig durch, wie den Denkmalschutz zu ignorieren. Das ist aktuell beim Landratsamt und dem Badenwerk-Hochhaus festzustellen. Dieses Beispiel zeigt überdeutlich, dass wir als Gemeinde weiterhin unsere Finger von denkmalgeschützten Gebäuden lassen müssen! Stattdessen nutzen wir Instrumente wie das LSP – in Zeutern und hoffentlich auch bald erneut in Ubstadt zur Förderung privater und wenn kombinierbar auch sinnvoller Weise kommunaler Initiativen. Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung, dass sie um Investoren wirbt und diese in der Umsetzung von Projekten unterstützt. Wir hoffen sehr, dass letztlich wieder Leben in die Ortsmitten von Zeutern und Ubstadt kommt.

Gerade jetzt, wo der Haushalt auf die neuen Grundlagen der Doppik gestellt wurde, wird es Zeit, auch für die Sanierung unserer Ortsstraßen langfristig zu planen. Bei Liegenschaften, Brücken, Kanälen, selbst bei Maschinen für den Bauhof haben wir sinnvollerweise rollierende Beschaffungen und entsprechendes Geld seit längerem schon so beschlossen. Auch bei den Ortsstraßen sollten wir rangehen und langfristig planen mit entsprechender finanzieller Deckung und rechtzeitiger Beantragung von Fördermitteln. Geschwindigkeits- und damit auch Lärmreduzierungen sowie sichere Fußgängerüberwege finden übrigens stets unsere Zustimmung.

Die Kreis- und Landstraßen sowie die B3 stehen dabei natürlich nicht nach. Die B3 soll ja zwischen den Ortschaften eine neue Decke bekommen. Wir sind gespannt auf die Details, von wo nach wo und ob sich innerörtliche Maßnahmen damit verbinden lassen. Die K3523, also die Verbindung Ubstadt – Weiher ist mittlerweile wieder eine Hoppelstrecke über die Brücke, sogar ein Schild mittlerweile dran. Und für den Kreisel der K3575 zwischen Weiher und Stettfeld erwarten wir einen Vorschlag, der nachhaltige Entlastung bei der hohen Verkehrsbelastung bringt.

Ich habe noch drei weitere Punkte, haben Sie Geduld, seien Sie weiterhin gespannt, ich danke Ihnen:

Unsere Feuerwehr ist ein echtes Plus! Wir haben Respekt vor ihrer Leistung, herzlichen Dank für ihre stete Bereitschaft und für die gute Zusammenarbeit über die vier Ortsteile hinweg. Dies ist absolut vorbildlich im Sinne des „Vier Teile – ein Ganzes“! Da fällt es deutlich leichter, die Ausgaben und Investitionen gut zu heißen und ihnen zuzustimmen.

Die Kapelle am Kallenberger Weg steht, der „Erbauer“ geht, und er wird sie nicht auf einen Tieflader stellen und mitnehmen. Machen wir das dortige Stück Wald zum Ruhewald für Ubstadt-Weiherer, und die Kapelle hat einen echten Nutzen.

Die Klärschlammentsorgung wird immer teurer. Bis zur Vergabe des nächsten Auftrags in diesem Jahr müssen wir die Möglichkeit der Klärschlammvererdung ernsthaft untersucht und als Möglichkeit der Kostensenkung durchgespielt haben.

Jetzt sind Sie gleich erlöst, ich merke schon.

Meine Damen und Herren,
am 26. Mai ist Wahltag, es wird von Mal zu Mal nicht leichter, vernünftige und wirklich gute Kandidaten zu finden. Ab Sommer darf ein neuer Gemeinderat rund die Hälfte des HHPlans umsetzen, der unseren Grundsätzen, Absichten und Zielsetzungen entspricht und den wir nachher höchstwahrscheinlich verabschieden. Ich hoffe sehr, dass die kollegiale Stimmung im aktuellen und zukünftigen Gemeinderat trotz teilweiser Neubesetzung und unterschiedlicher Auffassungen erhalten bleibt. Gemeinsames Streben von Bürgermeister und Gemeinderat für das Wohl der Gemeinde ist auch in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Aber Sie, Herr Bürgermeister, tragen dafür eine besondere Verantwortung, der Sie sicherlich weiterhin gerecht werden.

Ich wünsche uns allen und ab Sommer vor allem auch dem zukünftigen Gemeinderat eine glückliche Hand und alles Gute!