Nachruf auf Ludwig Zimmerer

Die Freien Wähler in Ubstadt-Weiher trauern um den ehemaligen SPD-Gemeinderat Ludwig Zimmerer. Er war uns stets Freund und Herausforderung in einer Person. Engagiert, diskussionsfreudig und tief verwurzelt in Zeutern und seiner Partei – so werden wir ihn in Erinnerung behalten.

Im Namen der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V.

Stefan Hock

1. Vorsitzender

Freie Wähler – gibt es da eigentlich „zwei“?

Um es gleich vorwegzustellen, ja, es gibt zwei unterschiedliche Freie Wähler, die BNN hatten dazu vor einigen Tagen ausführlich berichtet.

Wir – das Original!

Das sind wir Freie Wähler, die es in Baden-Württemberg seit den 50er Jahren gibt, hier in Ubstadt-Weiher seit über 35 Jahren. Wir sind als e.V. organisiert und bekommen bei Wahlen keinerlei öffentliche Gelder, auch keine finanzielle Unterstützung, keine vorgefertigten Homepages, Wahlplakate o.ä. von Landes- oder Bundesverbänden. Alles, was wir tun, muss über Mitgliedsbeiträge und Spenden durch den Verein finanziert werden. Wichtig ist uns und das zeichnet uns auch aus, dass wir ausschließlich kommunal aktiv sind. D.h. wir sind weder im Landtag noch im Bundestag vertreten. Dahinter steckt die Überzeugung, dass die kommunale Arbeit vor Ort ausschließlich sachorientiert sein sollte und damit frei von parteipolitischen Einflüssen, übergeordneten Parteiprogrammen oder auch einer persönlichen Karrieredenke.

Die anderen – die Partei!

Und da gibt es nun zwischenzeitlich noch die „anderen Freie Wähler“, das ist eine klassische Partei, die in den letzten Jahren zunehmend aktiv und aktuell in Bayern auch in der Landesregierung beteiligt ist. Für die anstehenden Landtagswahlen wird die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg ebenfalls zur Wahl antreten.

Und wie kam es dazu?

Es war leider nicht möglich, den Namen „Freie Wähler“ zu schützen, das wurde vor einigen Jahren vor Gericht abschließend geklärt. Wir wissen, dass das immer wieder zu Irritationen führt, es ist aber nicht zu ändern. Der Name und somit auch die Bekanntheit der „alten Freie Wähler“ darf von der „neuen Partei“ leider genutzt werden.

Kann man das unterscheiden?

Wie immer sagen Bilder mehr als tausend Worte, deshalb anbei die Gegenüberstellung der beiden Logos, sozusagen der bildhafte Unterschied auf einen Blick:

Die Vorlage für diesen Artikel wurde uns dankenswerter Weise von den

Freien Wählern Karlsdorf-Neuthard bereitgestellt.

Bürgergespräch am 08.02.2021

Gute Vorsätze fürs neue Jahr? Haben wir! Und Sie bestimmt auch. Unser wichtigster Vorsatz ist, mit den Bürger*innen von Ubstadt-Weiher im Dialog zu sein. Wenn Ihr guter Vorsatz ist, sich mehr in der Gemeinde zu engagieren, haben wir was für sie: Unser Online Bürgergespräch!

Das nächste findet am Montag den 08.02.2021 um 20:00 statt.

Die Zugangsdaten gibt es von unserem 1. Vorsitzenden Stefan Hock.

stefan.hock@posteo.de

Weihnachtsgruß 2020

Das Jahr 2020 war noch nicht sehr alt, als wir alle in unserem Tun stark ausgebremst wurden. Dies traf unser Vereinsleben ebenso wie das Jubiläumsjahr unserer Gemeinde, das wir gemeinsam groß feiern wollten.
Wir wünschen uns allen, dass 2021 anders und vor allem besser wird.
Wir wünschen uns, dass die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt und wir alle wieder in ein normaleres Leben zurückkehren können.
Für das Jahr 2021 haben wir uns wieder einiges an Aktivitäten vorgenommen, in der Hoffnung, alles umsetzen zu können.

Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir allen Vereinsmitgliedern, allen Mitbürger*innen und ihren  Angehörigen die wohlverdiente Erholung und eine besinnliche Zeit.
Bleibt gesund, passt auf Euch auf und nehmt Rücksicht aufeinander.

Für das kommende Jahr wünschen wir alles Gute, Gesundheit und dass das Jahr 2021 uns mit viel Zufriedenheit beschenken möge!

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWV, Désirée Mannek

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der zeitlichen Begrenzung werde ich es hierbei belassen, fühlen Sie sich also gerne alle angesprochen.
Zudem habe ich versucht ungreifbare Zahlenangaben anzupassen und die Formulierungen „eine Menge“, „ein Batzen“ und „noch e bissle“ gewählt. Trotz der Einschränkungen im alltäglichen Leben dürfen wir die Wichtigkeit und Würze der Haushaltsreden nicht außer Acht lassen. Und ist es nicht das Salz in der Suppe, welches die Arbeit auf kommunaler Ebene ausmacht, den Austausch miteinander und das verfechten verschiedener Standpunkte und Blickwinkel? Mit Verweis auf meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr möchte ich zu Beginn auf zweierlei Punkte hinweisen. Zum einen der Aussage in Bezug auf den Klimawandel die Menschheit würde wie ein Virus abgestoßen werden –und zack haben wir Corona –und zum anderen der englischsprachigen Zitate –we have the chance to turn the pages over –inhaltlich gesprochen: wir haben die Möglichkeit etwas zu bewirken. Mittlerweile schwierig im ganzen Corona-Einheitsbrei mit der Welt. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und da sind wir auch schon bei der aktuell schwierigsten Planungsgrundlage, der größten Unsicherheit oder mathematisch gesprochen: der Variable „C“. Im Vorfeld wurden viele Kostenstellen gestrichen, es wurde gekürzt wo man kürzen konnte und verschoben wo die „Hütte“ nicht akut brennt. Die drei „großen Batzen“ sind, wie in den vergangenen Jahren, also Kindergarten –Personal und ÖPNV. Um hier eine Zahl zu nennen: insgesamt 29 millionen 490 tausend €, eine Menge. Ich habe mir erlaubt Zitate aus den vergangenen Sitzungen aufzunehmen und diese in den Kontext der aktuellen Haushaltsplanung zu beziehen. Da gab es zum Beispiel den Ausdruck „Kröte schlucken“. dies lässt sich in Zusammenhang mit verschiedenen „bodenlosen Fässern“ ziehen, alle zum Wohle der Allgemeinheit und der Sicherheit der Gemeinde. Weitere Kostensteigerungen in den Gebieten Schulzentrum, Haltepunkt, Kindergarten und Personal. Wie auch im letzten Jahr haben wir Bereiche die uns nicht fremd sind, in denen wir so tief drin sind, dass wir es bald geschafft haben. Also die Kröten schlucken. Zugegeben ist der Haushalt definiert und geschnürt, coronabedingt, aber es gibt auch eine Zeit „Danach“ –was wird auf uns einstürzen? Wie lange werden sich die „Rattenschwänze“ noch ziehen? Wie viele Kröten gibt es auch künftig noch zu schlucken? Klar ist: es wird, aufgrund der besonderen Lage, ein Defizit geben. Durch „Corona wohl 2,4mio Defizit bei ausbleibenden Einnahmen“ –war zuvor im Gespräch, jetzt in der Haushaltsrede des BM ist von „nur“ 2,16mio€ Defizit im laufenden Budget die Rede. Aber bei dem ganzen hin und her –auch hier ist ein Vergleich zu dem Wort mit C am Anfang möglich –weiß man ja auch nicht mehr so recht wo einem der Kopf sitzt. Eine siebenstellige Zahl steht im Raum. Wie schon genannt benötigt der Ergebnishaushalt etwa 29,5mio€, somit kommen wir zu einem Rekordhaushalt von 43.414.400€. Durch den fehlenden Ausgleich und Abschreibungen haben wir ein Defizit von 2,8Mio€ -jonglieren mit Millionenbeträgen ist im Gemeinderat keine Seltenheit mehr, aber solch ein großes Defizit ist auch für uns schwer zu schlucken mit all den sieben Stellen (2,8 x 10^6).Zur Erinnerung an die Grundschulzeit: hier gab es die Zahlenstellen hunderter/zehner/einer –das waren nur drei Stellen. Natürlich wird man Erwachsen und die Räume und Zahlenhorizonte erweitern sich. Dennoch ist es manchmal gut, sich die „Hausnummern“ nochmal vor Augen zu führen.„einmalige Chance nutzen durch Zuschüsse Eigenmittel springen zu lassen“; „begonnene Dinge durchziehen, noch nicht angefangene aufschieben“ –beides zuvor gefalle Zitate, die thematisch auch in Ihrer Rede zu finden sind, Herr Bürgermeister. Besondere Zeiten erfordern besondere Handhabungen, aber insgesamt auf jeden „Zug“ der Chancen aufzuspringen sollte dennoch hinterfragt werden. Gut und reflektiert, dass wir dem Verstand in verschiedenen „Zuschussmöglichkeiten“ schon gefolgt sind. Insgesamt geht es auch künftig darum Strukturen nicht zu zerstören, sondern sie zu erhalten. In einer Zeit in der man morgens nicht weiß was der Abend bringt sind es gerade diese Gefüge, die einem Halt geben. Es geht darum trotz der Unsicherheit Verlässlichkeit zu suchen. Sie haben so schöne bildliche Vergleiche hinsichtlich der Konjunktur aufgegriffen, Herr Bürgermeister. Von alphabetischen Schaubildern war die Rede. V –U –W. Solange es kein L wird, haben wir ja noch Hoffnung und der Optimismus treibt uns zu dem Grundgedanken, dass die Depression (=Tiefstand) ein Ende haben wird. Vergessen wir an dieser Stelle nicht die MitbürgerInnen die in der stillen Einsamkeit leben und die in ein noch tieferes Corona-Loch fallen könnten als es Zahlen darzustellen vermögen. Nun also zu den Bewegungen im Haushalt. Freudig zu hören war, dass wir für 2019 einen guten Jahresabschluss hatten. Dies kann, so Ihre Worte, eventuell ein leichter Ausgleich für 2020 sein, vielleicht sogar mit etwas mehr. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt war die Steigerung der Grundsteuer angedacht. Danke, im Namen der Familien und Haushalte, in denen derzeit andere finanzielle Sorgen und Ängste herrschen, dass sie aktuell nicht zum Tragen kommt. Uns steht die Möglichkeit des Abwartens bis Juni 21 offen, um noch rückwirkend auf2021 Änderungen vorzunehmen. Die Mai Steuerschätzung soll hierzu bei der Kalkulation zu Rate gezogen werden. Und doch ist die Grundsteuer eine der Stellschrauben, welche uns die Möglichkeit der „Eigenfinanzierung“ liefert. In den Darstellungen haben wir erfahren, dass dies in Zahlen 20€/Jahr an zusätzlicher Belastung bei einem Einfamilienhaus bedeute. Bezüglich des Gemeindehaushaltes gesprochen: 113t€ Mehreinnahmen –dies würde jetzt nicht das dicke Plus bringen, aber ist in der langfristigen Anschauung vielleicht nicht unumgänglich. Kommen wir zur Entnahme aus der Rücklage, der Reduzierung der Liquidität. Wir sind also nicht mehr so flüssig, dies aber nur im kleinen „Fenster“, denn aus Sicherheitsgedanke wird man auf Kredite gehen. Kredite, ein schwieriges Wort in unseren Ohren, welches zu Zeiten einer Krise in den alltäglichen Wortgebrauch aufgenommen zu sein scheint. Wir, die Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V., standen der Aufnahme von Krediten bekanntlich schon länger kritisch gegenüber. Auch hier soll gesagt sein, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen bedürfen. Für 2021 sind insgesamt 6,3mio€ angedacht. Die Verschuldung steigt somit auf etwa 8,27mio. Im Folgejahr dann nochmal 2mio€ Kredit. Dies sollen, so die Planung dann abbezahlt werden, um die Verschuldung im Kernhaushalt wieder senken. Eine Kapitalanlage bei der Beteiligung Netze BW wurde uns als guter Deal vorgestellt. Und tatsächlich, der Bindung von 5 Jahren folgen Rückzahlungen von 100%. Jährlich könnte uns dies so viel wie die Grundsteuererhöhung bringen. Zunächst soll erst mit 2mio€ später mit bis zu 4mio€ eingestiegen werden. Dies stieß im Gemeinderat insgesamt auf offene Ohren und scheint eine sichere Nummer zu sein. Doch auch hier haben wir noch Zeit für eine endgültige Entscheidung. Es scheint, als gebe es viele Optionen, welche noch nicht gleich und nicht endgültig entschieden werden müssen. Und genau dies birgt die Gefahr, dass Zwischenlösungen gesucht und umgesetzt werden. Sicherlich ist es nicht zielführend bei jeder Angelegenheit mit dem Kopf durch die Wand zu preschen, dennoch kann etwas mehr Entscheidungsfreude in der ein oder anderen Thematik zu finanziellen oder zeitlichen Einsparungen führen. Wir im Gremium wissen ja schon, wie lange Vorhaben von der Idee zur Ausführung brauchen, also gerne –in Absprache –öfter Nägel mit Köpfen machen, anstatt sich bei Kleinigkeiten um Kopf und Kragen zu debattieren. Also das Personal in Zahlen:22% der Gesamtkosten, etwa 200Mitarbeiter,6,4mio€. Im Wesentlichen bleibt der Stellenplan gleich. Novum: der Klimamanager. Hier kommt es einem bei dem Vergleich der Jahre ein wenig so vor, als bekämen wir zu jedem Haushaltsentwurf ein neues Wort –gibt es bald eine Enzyklopädie? „jetzt haben wir Corona, dann haben wir Klima“ so Ihre Worte in der Juli Sitzung, Herr Bürgermeister. (28.07.20 GR Sitzung). Tatsächlich, endlich passiert hier etwas, da die Initiative im Bereich unbedingt erforderlich ist. An unserem, vielleicht schon bald aktiven, Gemeindevollzugsdienst sehen wir, wie lange es dauern kann, das umzusetzen, was nach etlichen Überlegungen eingebracht wurde. Wir können gespannt sein, wie das Teilen des Klimamanagers mit einer anderen Kommune klappt denn auch hier gilt: sharing is caring (= Etwas teilen bedeutet sich zu kümmern). Auch den Bereich Digitalisierung mit einer entsprechenden Stelle ausbauen ist zukunftsorientiert –was Corona nicht alles für Nebeneffekte hinsichtlich des Fortschritts hat. Bezüglich der Ausweisung beider Bereiche ist es wichtig, die Haltung umzusetzen und die unterzeichnete Resolution Agenda 2030 voranzutreiben. Kindergärten: es schreit weiter aus den verschiedenen Richtungen –man kommt sich ein wenig wie bei „und täglich grüßt das Murmeltier“ vor. Der Gemeindeanteil steigt weiter um 30t€ also bald auch hier drei Millionen€ -was soll der Geiz, bei all den Kindergärten die sich ja bemühen auch integrative Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufzunehmen und das Thema „Sprachförderung“ ernst nehmen –gehen wir einfach mal davon aus. Die Gesamtkosten inkl. Landeszuschüssen(2,2mio€) und den –trotz Steigerung zum 01.01.21 noch weit unter der 20% Verabredung liegenden –Elternbeiträgen (fast 1mio€ insg.) führen zusammen zu etwa 6mio€ (6 millionen 140 tausend 850€). Auch beim dritten Brocken, dem ÖPNV, stehen weitere Steigerung, mit Luft nach oben, auf der Agenda. Die künftige Verkehrswende wird hier den Finanzhorizont erweitern. Aktuell um +40t€ auf 546t€. PendlerInnen werden wissen, dass der Nahverkehr besonders zu Corona Zeiten ein spannendes Thema bezüglich Abstand, Zuverlässigkeit und Co ist. Im Hinblick auf

das Klima sollte der Ausbau und die Attraktivität alternativer Transportmittel hingegen weiter vorangetrieben werden –auch hier der Verweis auf die Agenda 2030.Die„Veränderungen des Ergebnishaushalts“, für dessen Basis es 800t€ mehr benötigt, auf wessen Gegenseite nur 185t€ durch höhere Erträge dazu kommen. Deutliches Anzeichen dafür, dass die Luft zu brennen beginnt. Die noch vorhandenen Investitionsschwerpunkte (21 Punkte) hat der Bürgermeister in seiner Rede schon knapp umschrieben. Hier also unsere Stellungnahme: Feuerwehr [wichtig, Punkt.], Schule [weiter geht die Finanziererei für die Zukunft unserer Kinder], ÖPNV [wir erinnern uns, harter Brocken und Haltepunkte Restfinanzieren und so]

Gewerbegebiet [kurzfristige hin und her Rechnerei –kommt ja wieder ins Haus], Sanierungen [Gefahrenpotenziale vermeiden, Brandschutz berücksichtigen], Kindergärten [der Brocken wird erweitert und erneuert], Wasser [Regenevents müssen vorgeplant werden und endlich geht es in Richtung Umsetzung bzw. weiterer Planung weiter –dieses Thema fließt, wie ein stetiger Bachlauf, noch Jahre lang], LSP Ubstadt und Zeutern [Gelder selbst in die Hand nehmen, um Gelder zu bekommen], Förderprogramm Stärkung der Ortskerne fortschreiben [Rückbauten von Schottergärten fördern?] Barrierefreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen [persönlich sehr wichtiger und futuristischer Gedanke, endlich werden weitere Maßnahmen in Angriff genommen], Breitbandausbau [Corona zeigte uns, wie wichtig Homeoffice und Homeschooling sein können, also heute die Möglichkeiten für morgen schaffen, denn das kommt schneller als gedacht] , Kleinmaßnahmen [spontan sind auch hier keine Aufschreier dabei], Grundstücksbilanz –durch Baugebiete aufgebläht, in den Folgejahren positiv (Ausgaben : Einnahmen = etwa 370t€ Einnahmen in Folgejahren) –schön, denn wir werden noch attraktiver für junge Familien. –Insgesamt sind diese Investitionen nachvollziehbar und wichtig, wir stehen dahinter. Lediglich die Hinterfragung, ob und in wieweit man den Rückbau von Schottergärten fördern soll, bereitet uns Bauchschmerzen. Wie wäre es hier lieber damit, dass die Gemeinde auch künftig mit gutem Beispiel vorangeht und eigene Flächen entsprechend gestaltet, wie es bspw. bei den Kriegsgräbern/Pfarrergräbern in Stettfeld am Friedhof angedacht ist. Von Seiten der FWV Ubstadt-Weiher e.V. ist es ein schwieriger Gedankengang den Prozess etwas falsches und verbotenes richtig zu machen zu belohnen –sollen wir, überspitzt gesagt, jetzt alle ohne Maske feiern gehen, und bekommen dafür einen Getränkegutschein, damit wir das nicht mehr machen? Zugegebenermaßen ist dies noch immer ein schwieriges Thema ohne konkrete Bahn und Vorgaben. Wir dürfen gespannt sein. Unserer Meinung nach sind die, ebenfalls durch akribische Vorarbeit zusammengetragenen, verschobenen Maßnahmen nachvollziehbar und so mitzutragen. Hier unsere einzelnen Stellungsnahmen: Ortsmitte Weiher [noch nachvollziehbare Vertagung], K3586 (Z-Ö) innerorts [auch hier brennt die Hütte nicht akut], Sanierung Fachwerkhaus Zeutern [derzeit auch noch vertretbarer Aufschub], Radwegbeleuchtung [wäre eine schöne Abrundung und ist definitiv nicht außer Acht zu lassen, aufgrund der aktuellen Lage jedoch ein noch verkraftbarer Aufschub und späterer Ausbau des Radwegbeleuchtungsnetzes].Unsere Kritik: Teure Angelegenheiten werden teilweise durchgewunken, kleine Beträge in Schaufensterreden aufgeputscht –sind wir hier ein Puppentheater? Die Authentizität in der Kommunalpolitik fehlt manchmal. Häufig haben wir es, realistisch gesprochen, mit Selbstdarstellungen zu tun, aber wo bleibt der Dreck unter den Fingern? Wo setzt man sich für das ein, was man predigt? Nur wer fragt bekommt Antworten und nur wer handelt ein Ergebnis.
Wir, die Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. wollen auch weiter kritische Themen hinterfragen, wie bspw. bezüglich der Handhabung im Thema Schottergärten. Wir versuchen uns in offenen, virtuellen Gesprächen auszutauschen und bietet offene Ohren: danke an die, welche dies nutzen. Das bedeutet nicht, dass aus den Reihen des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung nicht zustande käme, vor lauter Planerei –Planungskosten sind ja auch so ein Thema –scheint man nur manchmal den Bezug zu der Basis zu verlieren. Der Ausblick in eine unsichere Zukunft ist schwer, also was wenn es noch schlimmer kommt? Hier konnten Sie uns verschiedene Szenarien aufzeigen, deren Durchführbarkeit man teilweise moralisch hinterfragen könnte –aber es sind unsichere Zeiten und vielleicht kommt Zeit kommt Rat. Zunächst gilt es weitere Kürzungen vorzunehmen und Ausgabenansätze zur Bewirtschaftung entsprechend der Möglichkeiten (nicht bei vertraglichen Bindungen) einzuschränken, um Reserven zu behalten. Wo lassen sich diese Einsparungen suchen, wenn im Vorfeld des Haushaltplans schon deutliche vorgenommen wurden oder ist entsprechend davon auszugehen, dass hier noch Luft herrscht? Mehreinnahmen durch Steuern schaffen –eine Stellschraube, die immer wieder auftauchen könnte und wird. Aufschreie garantiert, denn im Hinblick auf Corona: wenn insgesamt weniger da ist lässt sich das wenige noch weniger ausgeben. Auch ein Haushalts Nachtrag oder weiterer Verzicht an verschiedenen Stellschrauben stand in Ihren Auswahlmöglichkeiten. Der letzte Schritt: Kürzungen für die Vereine –ein sensibles Thema, hoffen wir, dass es nicht soweit kommen muss. Doch auch wenn wir den Gürtel enger schnallen, die Kernpunkte werden bleiben. Wir dürfen daher die Hoffnung auf Verbesserung nicht verlieren, denn es wäre fatal beider Freiwilligkeit und der sozialen Kontakte, die sowieso wegen Corona leiden, dem leider aussterbenden Vereinsleben den, möglicherweise, Todesstoß zu geben. In aller Kürze noch schnell zu den Eigenbetrieben. Das fließende Wasser (Wasser und Abwasser) läuft soweit. Das stehende Gewässer (Hardtsee), unser schon länger immer mal wieder finanzielles „Sorgenkind“, hat Ausbaubedarf –zur Anpassung an Corona mit mehr Übersicht ein System für viel Geld und viel Nutzen. Die Durchführung des Systems ist auf Corona angepasst, hoffen wir dennoch, dass Covid 19 uns nicht auch noch das ganze Jahr 2021 im Bann hält. Die Entgelte wurden bereits angepasst. Denn Mehraufwand impliziert Mehrkosten und die gilt es moderat zu verteilen für eine gemeinsame Naherholungsmöglichkeit. Zuletzt die Pflegeheime. Auch diese seien langfristig gesichert. Abschließend lassen Sie mich fragen, sind wir nicht alle ein bisschen Corona? Dies ist zudem ein Suchrätsel: in welchen Bereichen hat sich das Virus nicht eingeschlichen?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben erholsame, gemütliche und besonders gesunde Weihnachten 2020. In der Hoffnung Sie in aller Frische nächstes Jahr wiederzusehen noch einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2021.
Mein besonderer Dank geht zudem an meine Fraktion, all die Ehrenamtlichen, welche sich nach ihren Möglichkeiten weiter einsetzen und ganz neue Medien und Gestaltungsformen für ihr Miteinander finden mussten und konnten. Danke!
Zuletzt möchte ich dem Gremium und der Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit im letzten Jahr danken.

Désirée Mannek
Fraktionsvorsitzende
Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V.

Bürgergespräch im Dezember

Für Montag, den 14. 12., 20:00 Uhr laden wir zum letzten Bürgergespräch in diesem Jahr, wieder im Online-Format.
Neben den aktuellen Themen, die es zu bereden gibt, wollen wir auch in der Online-Veranstaltung etwas weihnachtliche Stimmung aufkommen lassen.
Auch werden wir auf dieses Jahr zurückblicken, das vermutlich für alle so gänzlich anders verlaufen ist, wie wir es uns zu Jahresbeginn vorgestellt hatten.
Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich unter stefan.hock@posteo.de beim 1. Vorsitzenden zu melden für die Einwahldaten.

Bericht aus dem letzten Bürgergespräch

Im letzten Bürgergespräch der Freien Wählervereinigung waren die diskutierten Themen vielfältig.
Zunächst ging es über die Gemeindegrenzen hinaus in Richtung Süden:
Die mögliche B35-Umgehung mit den zur Wahl stehenden Varianten um Bruchsal herum oder unter Bruchsal hindurch wurde von uns auf einen möglichen Nutzen für Ubstadt-Weiher eingeschätzt. Bürgermeister Löffler hat gemeinsam mit seinem Kraichtaler Kollegen eine an das Landesverkehrsministerium adressierte Resolution formuliert, die eine Entlastung für Ubstadt und Kraichtal mittels Querspange fordert.
Die Freie Wählervereinigung konnte erreichen, dass die Resolution etwas angepasst wird, so z.B., dass ein Ostumgehungstunnel bereits an der Kreuzung mit der B3 beginnen soll. Dies sehen wir aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes als erforderlich an.
Insgesamt überwog die Skepsis, ob die Resolution eine Wirkung haben wird und ob eine der Varianten überhaupt eine Entlastung für Ubstadt-Weiher bringen kann.

Ein weiteres überregionales Verkehrsthema ist die von der Bahn geplante Neubaustrecke Mannheim – Karlsruhe. Hierfür begann die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Derzeit ist die Bahn auf der Suche nach einer möglichen Trasse in einem Suchraum zwischen Pfälzer Wald und Kraichgau, der damit auch Ubstadt-Weiher umfasst. Um in dem Beteiligungsverfahren auf dem Laufenden zu sein und sich konstruktiv einbringen zu können, hat sich in Karlsdorf-Neuthard eine Bürgerinitiative mit Namen „Bürgerinitiative Gütertrasse, BIG“ gegründet. Diese ist über die Gemeindegrenzen hinaus aktiv. Die Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher hat entschieden, dass neben dem 1. Vorsitzenden Stefan Hock mehrere interessierte Mitglieder sich bei der Bürgerinitiative unterstützend einbringen werden.  Informationen sind auf der Homepage www.big-kn.de oder dem Facebookauftritt www.facebook.com/bigkn2020 zu finden.
Wir werden in den kommenden Bürgergesprächen und in unserem Internetauftritt informieren.

Innerhalb der Gemeinde drehte es sich zunächst um ein langjähriges Problemkind:
Der motorisierte Verkehr auf dem Kallenberger Weg.
Verschiedentlich waren Klagen aus der Bevölkerung an die FWV herangetragen worden, die sich mit der eigenen Wahrnehmung von Mitgliedern decken. Die Menschen klagen über Pkws, die den Kallenberger Weg und die Fortsetzung an der Kapelle vorbei Richtung Ubstadt als Ortsverbindungsstraße nutzen, oftmals mit hoher Geschwindigkeit an Spaziergängern und Radlern vorbei.

(Pauluskapelle Ubstadt – Bild: Stefan Hock)

Auch ein von unserem 1. Vorsitzenden im Internet veröffentlichter Beitrag löste entsprechende Resonanz aus.
Die Räte wussten zu berichten, dass auf Anregung der FWV im Jahr 2016 die Beschilderung am Weg angepasst wurde.
Mittlerweile ist leider festzustellen, dass dies nicht den gewünschten Erfolg bringt. Es soll erneut auf die Verwaltung zugegangen werden mit der Aufforderung, hier für eine konsequentere Einhaltung des Durchfahrtverbotes zu sorgen.

In Weiher sorgte vor wenigen Wochen das Gerücht für Unruhe, wonach die kath. Kirche beabsichtigt, das Pfarrhaus und das Schwesternhaus an die Gemeinde zu verkaufen. Es gäbe bereits Pläne für ein Pflegeheim an dieser Stelle.
Da ohnehin die Umgestaltung des Kirchplatzes noch nicht beschlossen ist, stellten sich die Diskussionspartner die Frage, ob sich ein Pflegeheim an der Stelle sinnvoll integrieren ließe. Bedenken bestanden hier z. B. wegen der übers Jahr auf dem Kirchplatz stattfindenden Feste und einer möglichen Lärmthematik. Es wurde zudem kritisch auf die mit einem Pflegeheim einher gehende Parkplatz- und Belieferungssituation mit Lkws hingewiesen.

Bericht von der Jahreshauptversammlung

In einer in der Vereinsgeschichte noch nie dagewesenen Form hat am vergangenen Montag, den 30.11.20 die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. stattgefunden. Anstatt Angesicht zu Angesicht im Nebenraum einer Gaststätte, saßen die Teilnehmer jeder zuhause vor seinem PC, die Vereinskollegen nur in Scheckkartengröße auf dem Monitor sichtbar.

Trotz der Durchführung als digitale Veranstaltung konnte der 1. Vorsitzende Stefan Hock eine stattliche Anzahl Teilnehmer zur Jahreshauptversammlung begrüßen und die Beschlussfähigkeit feststellen.
Im Rahmen der Totenehrung gedachten wir unserem Vereinsmitglied Helmut Kreb, der leider für immer von uns gegangen ist.
Anschließend berichtete Schriftführerin Désirée Mannek über unser Vereinsleben im Jahr 2019, was vor allem geprägt war durch die Aktivitäten rund um die Kommunalwahl. Unter anderem eine Radtour durch die vier Ortsteile, die Teilnahme am Geißenmarkt oder auch am Kinderferienprogramm wurden als kleine Highlights hervorgehoben. Nach dem ausführlichen und kurzweilig vorgetragenen Bericht gab es für den 1. Vorsitzenden nicht mehr allzu viel zu ergänzen. Zu Recht mit Stolz resümierte Stefan Hock, dass die Fraktion der FWV im Gemeinderat nicht nur insgesamt mit 5 Räten besetzt ist, sondern auch mit drei Frauen den größten weiblichen Anteil aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aufweist und seit ein paar Monaten zudem die erste weibliche Fraktionsspitze mit  Désirée Mannek und Martina Keller als ihre Vertreterin.

Nach dem Kassenbericht sowie dem Berich des Kassenprüfers Wolfgang Luft erfolgte die Aussprache zu den Berichten und die Entlastung der Vorstandschaft.

Der nächste Programmpunkt war ein richtiggehender Marathonpunkt: die Wahlen.
Zur Wahl standen in diesem Jahr die Posten des 1. Vorsitzenden, des Kassiers, des Pressewartes, der Beisitzer aller vier Ortsteile und der Kassenprüfer.
Als Wahlleiter fungierte Michael Koch, der die Wortmeldungen und Stimmabgaben in dieser ungewöhnlichen, da digitalen Form der Wahl souverän entgegennahm und auswertete.

In seinem Amt als 1. Vorsitzender wurde Stefan Hock bestätigt.
Ebenfalls unverändert im Amt bleiben Cristel Contzen und Wolfgang Luft als Kassenprüfer sowie Angela Dänner als Pressewartin. Als Beisitzer für die vier Ortsteile wurden gewählt: Alexander Olenberger für den Ortsteil Ubstadt, Judith Holzer-Reiser für Weiher, Uschi Prestel für Zeutern und Martina Keller für Stettfeld.
Nicht mehr zur Wiederwahl stand in diesem Jahr unser Kassier Bruno Loés. In seine Fußstapfen tritt nun Michael Reichert aus Zeutern, dem wir in seinem neuen Amt alles Gute wünschen!

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle unserem Ehrenmitglied Bruno Loés aussprechen:

Er ist nicht nur ein Mitglied der ersten Stunde, sondern er hatte das Amt des Kassiers seit der Vereinsgründung inne! Mit großem Verantwortungsbewusstsein und viel Akribie hat er 35 Jahre lang (!) die Finanzen des Vereins verwaltet. Hierfür zollen wir ihm großen Respekt. Bruno zieht sich nun aus der Vorstandschaft des Vereins zurück.
Lieber Bruno, vielen herzlichen Dank für Deinen langjährigen Einsatz für den Verein!

Da es aufgrund der aktuell erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen nicht möglich ist, Bruno persönlich in einem Bürgergespräch zu danken, wird unser Vorsitzender Stefan Hock ihm mit ausreichend Abstand ein Präsent vorbeibringen.

Der Bericht zu den weiteren Gesprächsthemen der Jahreshauptversammlung folgt in der kommenden Woche.

Bereits ankündigen können wir das nächste Bürgergespräch, welches für den 14.12.20 um 20 Uhr vorgesehen ist und wieder im digitalen Format erfolgen wird. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich unter stefan.hock@posteo.de beim 1. Vorsitzenden zu melden für die Einwahldaten.

Ersatztermin für die Jahreshauptversammlung

Aufgrund unglücklicher Umstände ergab sich am letzten Montag, den 16.11., innerhalb weniger Stunden die Notwendigkeit, unsere für diesen Tag angesetzte Jahreshauptversammlung abzusagen.

Deshalb laden wir nun erneut ein zur

                                                Jahreshauptversammlung

für Montag, den 30. November 2020 um 19.00 Uhr.
Aufgrund der Durchführung als Online-Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Abstimmungen und Wahlen laut Tagesordnung werden ebenfalls online während der Jahreshauptversammlung abgehalten werden. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse an ein Mitglied der Vorstandschaft bis zum 28. November 2020 an.
Anmeldungen, die zum ursprünglichen Termin eingegangen waren, behalten Gültigkeit. Hier ist keine erneute Anmeldung erforderlich! Sie werden per E-Mail eine Einladung zur Online-Teilnahme mit Informationen über das verwendete Online-Tool und die Vorgehensweise bei Abstimmungen erhalten.

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Totenehrung
3. Berichte:
    1) 1. Vorsitzender
    2) Schriftführerin
    3) Kassier
    4) Kassenprüfer
4. Aussprache zu den Berichten
5. Entlastung der Vorstandschaft
6. Wahlen
    1) 1.Vorsitzende(r)
    2) Kassier
    3) Pressewart(in)
    4) Beisitzer aus den 4 Ortsteilen
    5) Kassenprüfer
7. Anträge zur Versammlung
8. Verschiedenes

Anträge, Vorschläge und Wünsche für die Jahreshauptversammlung können beim 1. Vorsitzenden Stefan Hock bis Samstag, den 28. November 2020 eingebracht werden. Teilen Sie bitte ebenfalls bis zu diesem Termin mit, wenn Sie eine geheime Wahl wünschen oder mit der Form der Versammlung nicht einverstanden sind.

Der gesamte Vorstand freut sich auf eine rege Teilnahme.

Bleiben Sie gesund!