Sehr geehrte Zuhörende,
Ich schließe mich in weiser Voraussicht den Begrüßungsworten meines Vorredners an.
Ein weiteres Arbeitsjahr ist seit den letzten Reden in diesem Umfang vergangen. Sogar die närrische Zeit 2024 liegt bereits hinter uns und hier darf ich heute stehen und Ihnen die Haushaltsrede der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. präsentieren. Erfahrungsgemäß sind es wieder einmal endlose Zahlen mit akribischen Buchungsnummern und Produktbereichen, welche uns im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurden. Danke für Ihre Vorarbeiten hierzu an das Team des Rechnungsamts. Vielen Dank auch für die anschaulichen Darstellungen im Zuge Ihrer Haushaltseinbringung am 12.12.23, Herr Bürgermeister Löffler.
Vorab sei noch zu sagen:
In Zeiten in denen man fraktionsübergreifend nebeneinander zusammen im Schulterschluss für die Aufklärung und entgegen der Hetze steht bitte ich darum, dass wir auch in diesem Wahljahr gemeinsam für ein demokratisches Ziel zusammenarbeiten und auf den Verstand der Wählerschaft im Juni 2024 hoffen dürfen, welche es uns ermöglichen sollte auch künftig auf Augenhöhe miteinander für Ubstadt-Weiher zu beraten, um unsere Gemeinde so liebenswert und lebenswert zu erhalten. Gemeinderät:innen sind im übertragenen Sinn die Klassensprecher:innen ihrer Gemeinde. Wir haben Vorgaben von Seiten der Lehrer, in unserem Fall der Gemeindeverwaltung, welche sich an den Lehrplan und Übergeordnete Faktoren halten müssen, von oben bestimmt wird.
Außerdem ist es mir nochmal wichtig zu betonen, dass wir als kommunenbezogene Wählervereinigung und eingetragener Verein nichts mit den Freien Wählern zu tun haben, welche in Bayern rund um Aiwanger mit der AfD sympathisieren! Uns gibt es nur hier in und für Ubstadt-Weiher.
2023 betitelten Sie, Herr Bürgermeister Löffler, als Krisenjahr. Je erwachsener man wird, desto krisenreicher scheint der Alltag zu werden. Aber wenn Krisen schon quasi der Ist-Stand sind, wie sind diese dann zu steigern. Wie kann man dies angemessen ausdrücken und erfassen. Welche Wortneuschöpfung, die deutsche Sprache lebt von ihren Nomina Komposita, könnte hier zum Tragen kommen? Weltpolitische Themen wirken sich auf verschiedenste Weise auf uns aus, wir können dies nicht bzw. nur gering beeinflussen. Eine Krise lebt davon angegangen zu werden, mit klaren Zielen und strukturierten Plänen. Planungen kosten uns in den verschiedenen Bereichen des Haushaltsplanes wieder tausende von Euro. Und das erstmal dafür, dass ein Plan entstehen kann, umgesetzt ist dann noch lange nichts. Und Pläne können ja auch genau so gut wieder verworfen oder angeglichen werden, wie wir in den letzten Jahren teilweise schmerzlich erfahren mussten. Wir haben einige Posten mit Planungskosten für startende Projekte. Projekte, welche ebenfalls weitere Kosten über Jahre verursachen werden.
Das Gebäudeenergiegesetzt weist seit dem 01.01.24 ebenfalls den Weg in Richtung erneuerbare Energien, einem Pfad dem wir bereits durch verschiedene Projekte folgen und auch künftig stetig beschreiten. Das „kraftvolle Zeichen“ in Richtung „mehr Energiesparen und erneuerbare Energie“ als Vorbild weiterverfolgen [Zitate aus Haushaltsrede von BM Löffler]. Die mögliche Umsetzung von Windrädern auf unserer Gemarkung ist ein Thema welches von oben ebenfalls zum Teil transparent kommuniziert wird. Für uns im Gemeinderat sind hier dennoch einige Parameter nicht nachvollziehbar. Für einen Schulterschluss und um einen objektiv, unaufgeregten und vollumfänglichen Meinungsspielraum zu gewinnen braucht es Klarheit und Klärung, um diese auch weitergeben zu können. In der letzten Mail vom Freitag, den 23.02.24 konnten Sie von Seiten der Gemeindeverwaltung weitere Informationen und planerische Ausblicke geben (Stichwort Bürgergespräch). Ein Widerstand hierzu war zu erwarten und ist schon im Vormarsch.
Die Kreisumlage ist mit 27,5% erneut von Kreisrat beschlossen und hat sich somit die letzten drei Jahre nicht verändert. Fraglich bei den steigenden Kosten auch im Kreis ist hier, wie lange dies noch so bleiben kann, denn bereits im Haushaltsplanentwurf des Landkreis Karlsruhe ist von empfohlenen Steigerungen auf 33,0% in 2025, 33,7% in 2026 und ebenfalls 33,0% in 2027 zu lesen. Umgerechnet bedeutet dies für unsere Kommune weitere finanzielle Belastungen. Eine neue Baustelle tut sich auf, wie löschen wir dort den Brand? Welche Mittel haben wir als Kommune zur Verfügung, um solche Löcher zu stopfen oder zu umfahren?
Ich möchte heute jedoch zunächst das Feld von hinten aufrollen und mit den Eigenbetrieben anfangen.
Das Pflegeheim zahlt sich quasi selbst ab. Die Mietzahlungen werden zur Tilgung der Kreditfinanzierung genutzt. Für 2024 berichteten Sie, Herr BM Löffler, von einem Gewinn von 133t€. Außerdem plant die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau eine Photovoltaik Anlage auf dem Dach. Daumen hoch.
Hinsichtlich des Eigenbetriebs Wasserversorgung werden die gesteigerten Betriebskosten eine Anhebung der Gebühren erfordern. Diese können durch Gebührenrückstellungen von 2020 jedoch um 0,51€ niedriger gehalten werden, als eigentlich erforderlich wären.
Die Abwasserbeseitigung hat bei ähnlichem Jahresverlust (255t€) ein Gesamtvolumen von 8,7Mio€. Kreditaufnahmen in Höhe von 1,7Mio€ sind geplant, der Schuldenstand wird sich auf 9,3Mio€ erhöhen. Für uns Verbrauchende ändert sich an den Schmutzwasser- und Niederschlafwassergebühren nichts. Zusammenfassend ist im Bereich Abwasser viel zu tun. Allein die „Großen Drei“ der zu tätigen Investitionen belaufen sich auf 900t€ von 4,4Mio€.
Unser Aushängeschild, das Freizeitzentrum Hardtsee, wird Investitionen im Umfang von 347t€ tätigen. Was ich mich persönlich ein Stück weit frage ist die Relevanz des Ausbaus des WLAN Netzes. Aus einem pädagogisch-therapeutischen Gesichtspunkt erscheint mir dies sozial-hemmend (sind die Gäste dann noch mehr am Smartphone? Braucht es Highspeed Datennetz, um Menschenleben zu retten?). Die Arbeit der DLRG möchte ich hierbei auf keinen Fall schmälern und vielmehr in diesem Zug auf die Möglichkeit der privaten Spende für ein neues Boot hinweisen.
Nun zum großen Werk für Ubstadt-Weiher.
Die hier erfassten Steuern und FAG Zuweisungen umfassen 27Mio€. Hinsichtlich steigender Ausgaben durch Aufwendungen und Umlagen ist dies jedoch zu schmälern.
Die Steuersätze sind wieder einmal gleich geblieben. Dabei ist es doch absehbar, dass mehr Kosten auch mehr Kapital erfordern und dieses Geld auch von irgendwo herkommen muss. Bei weitem sind wir selbst als Einwohnende um jede Einsparmöglichkeit für unseren eigenen Geldbeutel froh, dennoch müssen Forderungen und Standarderhaltung auch irgendwo zu Buche schlagen und das nicht nur auf der roten Ausgaben-Seite sondern mit dem Ziel einen Ausgleich zu erreichen. Definitiv „werden dies die Bürger […] anerkennen“, um sie hier zu zitieren. Ist es hier nicht auch möglich, dass eine kleinschrittige Herangehensweise nachvollziehbarer sein kann, als auf einmal einen Großen Anteil an Mehr zu fordern? Andersrum gefragt: wo soll das Geld für unsere steigenden Ausgaben und Aufwendungen denn herkommen? Projekte in Richtung Selbstversorgung und Energiewenden brauchen erstmal Geld, um später positiv im Haushalt aufzuschlagen. Ein Spagat zwischen dem Erwarteten und dem Erforderlichen. Was ist genug und was ist zu wenig?
Ein weiterer Inhalt Ihrer Rede war hier auch der Ausblick auf die Querungshilfe am Penny. Aus der Bevölkerung wurde ich hierzu konkret angesprochen: ist dies nicht eher die Bequemlichkeit? Könnte dies eine Mehrbelastung für die Anwohnenden im Bereich Schafhaus sein? Die Nachrecherche hat ergeben: bereits 2022 wurden wir in der Novembersitzung grundsätzlich über den „Bau einer Querungshilfe über die L552 am östlichen Ortstrand in Stettfeld“ [Titel der Sitzungsvorlage VÖ/133/2022] informiert und haben diesem zugestimmt. Die Idee kommt nicht von unseren Schreibtischen, sondern durch das Landesprogramm RadNetz Baden-Württemberg. Dies als Beispiel dafür, dass wir durch die Ideen von oben geregelt werden.
Unsere Prioritäten: Wohnen – Kinder und Jugendliche – Verkehr und Infrastruktur – Sicherheit
Eine Kommune in der man Familienfreundlichkeit groß schreibt lebt von ihren Neubaugebieten und ihrem finanziellen Engagement in die Kindergärten. In den Bereichen haben wir wieder mal wenig Kosten und schon gar keine Mühen gescheut. Dass wir hier schon länger Bedarfe nach mehr Plätzen haben ist kein neues Thema. Sehr begrüßen durften wir in der Fraktion, dass das Angebot auch um kirchenunabhängige Einrichtungen (Steuobstkindergarten) und andere Trägerschaften (Wolkenflitzer) erweitert werden konnte. Vielen Dank, dass Ubstadt-Weiher hier etwas bunter und vielfältiger wird. Entsprechend der Handlungsplanung wirkt die Herangehensweise für das Areal des alten Feuerwehrhauses jedoch etwas verdreht. Die Reihenfolge Bedarf – Infrastruktur – Planung wirkt in erster Linie, als sattle man das Pferd von hinten auf. Bedarf – Planung – Infrastruktur. In der Hoffnung, dass dieser Köder uns auch bald neue Ärzte aufs Land holt und wir auch hier wieder sicherer sein können.
Fast 800t€ umfassen die Nettoverbesserungen für 2024. Eine erhebliche Ausgabensteigerung schmälert hier den einstigen WOW-Effekt von 2,3Mio€. Obwohl gestrichen und geschoben wird (aufgeschoben ist nicht aufgehoben) können wir doch den Haushalt nicht ausgleichen.
Die Umstellung der Kämmerei und des Rechnungswesens auf die Doppik trägt noch immer ihre Nachwehen. Ihre Darstellung „heute ist das so, nach altem System wäre das so zu interpretieren“ [inhaltliche Interpretation der Rede vom 12.12.23] ist charmant. Auf der anderen Seite wirkt es jedoch auch etwas märchenhaft wie „es war einmal“. Ich persönlich verstehe noch nicht ob es das für weitere Interpretationen braucht, oder nur das gemeindliche Gewissen verbessern soll.
Die Sanierungen: Gebäudesanierung – „Beschaffungen“ – sonstiges unbewegliches Vermögen
Die Feuerwehren sind weiterhin als wichtiger Bereich zu sehen. Der Feuerwehrausschuss berät immer schon im Vorfeld über die Haltungen „Brauchen“ und „Wollen“. Für externe Augen und Ohren ist der Umfang zum Teil schwer nachvollziehbar. Lassen Sie uns hier die Transparenz beibehalten und nachvollziehbare Investitionen, siehe unten, und Sanierungen tätigen.
Das „Projekt“ Alfred Delp Schulzentrum Ubstadt-Weiher ist in den allerletzten Zügen, der abschließende Faktor wirkt unschuldig klein, haben wir hier doch zuvor schon Millionen ausgegeben. Im Frühjahr ist hier dann erstmals ein Ende in Sicht.
Es ist weiterhin begrüßenswert, dass wir Zuschüsse nach Möglichkeit und maximalem Ausmaß nutzen bzw. beantragen. In unserem „Jagdfieber“ nach potentiellen Einsparungen sollten wir hingegen auch stets die kritischen Fragen „brauchen wir das?“ oder „wollen wir das des (Ein)sparen Willens?“ stellen. Zusammenfassend ist es eine gute Tendenz Förderungen auszuschöpfen und zu nutzen.
Der Ergebnishaushalt – Ausgaben
Spitzenreiter bleiben uns weiterhin die Personalkosten mit 7,6Mio€ bei erwartenden Tariferhöhungen. Keine Frage, gute Leute müssen gehalten werden. Mehr Aufgaben bedeuten zeitlich mehr Aufwand und mitunter mehr Personal.
Der Bereich Kindergärten mit einem Gesamtvolumen von fast 7Mio€ wieder einmal auf Platz zwei. Zu berücksichtigen ist der Anteil des Landes (2,8Mio€) und der Anteil der Eltern (1,1Mio€). Es bleibt noch ein Eigenanteil der Gemeinde von 3,75Mio€ übrig. Der Streuobstwiesenkindergarten ist hier eingerechnet. [Hier nochmals ein großes Lob für die Vielfalt.]
Die ÖPNV Defizitbeteiligung, ebenfalls eine unendliche Geschichte. Die Attraktivität des derzeit noch 49€ Tickets für die Nutzenden ist ansehnlich. Weiter ist zu fragen, wer auf den Kosten zwischen Angebot-Anbietenden und Angebot-Annehmenden sitzen bleiben wird. Außerdem schade hier, dass aus Personalmangel unser attraktives Angebot im 20min Takt aktuell eingebrochen ist. Leider liegt das nicht in unserem Handlungsfeld und wird auch nicht über Nacht gelöst werden können.
Die anderen von Ihnen vorgetragenen Bereiche EDV, Gebäudeunterhaltung/Brandschutz und Abschreibungen (etwa 2,27Mio€) seien hier nur genannt. Hinsichtlich der Gebäudebewirtschaftung fallen auch hier die höheren Bewirtschaftungskosten durch Strom, Gas, etc. zu buche, was für eine gemeindliche Energiewende und (Selbst)Versorgung spricht.
Für die nächsten drei Jahre haben wir einen Kreditbedarf von 1,7Mio€, künftige Einnahmen durch die Baugebiete stehen aus. Den Kredit von 2023 haben wir glücklicherweise aufgrund unserer Liquidität nicht anrühren müssen. Für die kommenden Jahre haben Sie, Herr Bürgermeister Löffler, in Ihrer Rede ja auch schon weitere Kreditaufnahmen angesprochen.
Unsere Verschuldung wird zum Ende des Jahres um 1,3Mio€ auf dann 8,3Mio€ steigen. Inbegriffen hier die 4Mio€ bei der Netze BW, welche dort noch bis Ende 2027 verweilen werden (Ende Finanzierungsplanungsraum).
Was uns ebenfalls gleichbleiben wird, ist die Liquidität. Hier sind keine Veränderungen geplant. Wir liegen fast 6,4Mio€ über der Mindestliquidität. Außerdem sind weitere Verbesserungen durch die Jahresabschlüsse 2020-2023 zu erwarten.
Es zeigt sich ein erheblicher Investitionsbedarf mit einem Umfang von 10,9Mio€ und Tilgungen von 170t€. Die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts liegt bei 48Mio€.
Der Ergebnishaushalt – Investitionen
Weitere Summen für die Heizungssanierungen sind in den Schulen und Mehrzweckhallen geplant. Derzeit sind dies kleinere Beträge, welche in den kommenden Jahren noch deutlicher zu Buche schlagen werden. Auch die Planungsraten für das Hallenbad und die Sport- und Kulturhalle sind hier erstmal geringe Faktoren. [Volumen insgesamt 320t€]
Neben den „Beschaffungen des Alltags“ werden die größten Brocken im Bereich Kindergarten wie bereits erwähnt die Erweiterung des Angebots in Zeutern für Ubstadt-Weiher sein. Wolkenflitzer, Streuobstwiese und die Anfänge des Neubaus im Oberdorf sind hier die vorrangigen Themenfelder. [Volumen insgesamt 1,35Mio€]
Der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur wird uns planmäßig um etwa 3,2Mio€ erleichtern. Hier inbegriffen Treffpunktmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche (Spielplätze und Jugendzentrum) und der Sicherheitsaspekt hinsichtlich Straßen und Beleuchtungen. Aus persönlichem Interesse unserer Fraktion auch die Weiterverfolgung der Barrierefreiheit der Haltestellen.
Weiterhin ein Dauerbrenner, welcher den Gemeinderat schon zu Zeiten meines Vaters beschäftigte ist der Hochwasserschutz und das Starkregenkonzept. Auch hier beschäftigen wir uns nicht aus eigenem Interesse so lange damit, sondern wegen Abhängigkeiten von oben. [Volumen 168t€]
Die Landessanierungsprogramme beschäftigen uns in den Ortsteilen Ubstadt und Zeutern von unserer Seite aus mit einem Finanzhorizont von 270t€. Um dem Rathaus das Image eines „Fuchsbaus“/“Dachsbaus“ mit deutlicher Einschränkung in der Barrierefreiheit zu nehmen, ist hier in den kommenden Jahren großes Geld in die Hand zu nehmen. Für Weiher steht die Umgestaltung der Ortmitte an. Es wird nach den Vorgesprächen und Überlegungen Zeit, dass sich hier auch etwas bewegt.
Es brennt, es brennt überall, in der Welt, in den Geldbeuteln, im Ehrenamt. Wie dankbar können wir da für eine funktionierende Feuerwehr sein. Wie stolz können wir auf ortsteilübergreifende Zusammenschlüsse sein, welche auch gelingen können. Und wie wichtig ist es hier Themen zusammen anzugehen.
In den Bereichen Bevölkerungsschutz und Feuerwehren sind für das Planjahr 2024 513t€ für weitere Ausstattungen und Planungen eines Neubaus für Weiher veranschlagt. Dank Informationen von Ihnen, Herr Seifert, durften wir bei der JHV In Zeutern lernen, dass es einen Zug Ubstadt-Weiher und einen Zug Stettfeld-Zeutern gibt. Entsprechend bietet sich die Findung der Lage eines neuen Feuerwehrhauses mit diesem Grundwissen an. Es ist davon auszugehen, dass dies berücksichtigt wird.
Um aus möglichen Versäumnissen in Zeutern zu lernen, bitte ich persönlich darum übergreifende Zusammenarbeiten mit dem ansässigen DRK zu bedenken. Mit dem Ziel Menschen und der Bevölkerung zu helfen sollten und könnten hier die Wege verkürzt und Berührungspunkte ausgebaut werden.
In diesem Atemzug noch ein großes Lob für den hervorstechenden Internetauftritt der Feuerwehr Ubstadt-Weiher [www.ffuw.de]. Der Eindruck von vier Teilen, die ein Ganzes sind ist vorbildlich für all unsere kommunalen Bereiche.
Ein verhältnismäßig kleinerer Brocken ist der Klimaschutz mit 40t€. Durch verschiedene, projektübergreifende Betrachtungen in Richtung erneuerbare Energien haben wir hier bereits deutlich die Hausaufgaben für unsere Gemeinde gemacht.
Den Ausgaben für unsere Baugebiete werden im weiteren Verlauf Einnahmen bei der Veräußerung gegenüberstehen. Das sollte also trotz unserer Hochwassergefahrenkarte in trockenen Tüchern sein. [88t€ Ausgaben gegenüber >1,6Mio€ Einnahmen]
Noch nicht berücksichtigt ist ein sich abzeichnender Handlungsbedarf in Weiher hinsichtlich der Kindergartenplätze. Ein ortsteilübergreifendes Jonglieren im U3 Bedarf zwischen den Kindern und den Plätzen wird wohl nicht auf positive Zustimmung der Elternschaft stoßen. Durch meine Arbeit in diesem Altersbereich möchte ich hierauf jedoch hinweisen und bereits im Vorfeld Überlegungen hierzu anregen. [Wunsch aus der Fraktion].
Was wir uns wünschen würden sind weitere Abschlüsse. Im Vergleich mit umliegenden Kommunen, muss ich hier jedoch ein großes Lob aussprechen. Unsere Warteschlangenthemen hängen nicht von mangelhafter Zusammenarbeit in unserem Haus, sondern von außen ab. Abhängig von Genehmigungen und Fristen fordern wir nach unseren Möglichkeiten wieder die Ta-Das von 2023. Konkret die Umsetzung einer Werbesatzung, welche wir von Seiten der Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. schon so lange immer mal wieder hinterfragen und anstoßen. Es ist klar, dass wie auch im Ehrenamt oder sämtlichen anderen Arbeitsfeldern die Bürokratie auch hier sich selbst im Weg steht und Umsetzungen und das Anpacken scheinbar boykottieren. Bitte lassen Sie uns das Thema Werbesatzung dennoch zum Abschluss bringen.
2023 endete als Jahr in dem die Feste und das Bestreben nach Gemeinschaft und Zusammenkunft regelrecht überrannt wurden. Begegnungspunkte wie der Mehrgenerationenpark und der ebenfalls positiv angenommene Bücherschrank in Stettfeld bieten ebenfalls die Möglichkeit sich zu treffen und auszutauschen. Ohne weiteren Kostenfaktor für die Gemeinde bemühen wir uns intern bereits dieses Angebot für Ubstadt-Weiher auszuweiten.
Könnten weitere generationsübergreifende Angebote ebenfalls kommunal installiert werden?
Im Namen der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. darf ich verkünden, dass wir den Haushaltsplan wie besprochen annehmen und diesem zustimmen.
Ich danke für die produktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Gemeindeverwaltung. Danke an die Amtsleiter:innen, die Sekretariate, alle Mitarbeitenden der Gemeinde. Allen voraus Danke an Sie, Herr Bürgermeister Löffler. Sie verstehen es einen Haufen verschiedener Menschen zu koordinieren und zur Zusammenarbeit zu motivieren.
In diesem Zug möchte ich mich abschließend bei allen Aktiven und Passiven in unseren Vereinen, dem Deutschen Roten Kreuz, der DLRG, der Freiwilligen Feuerwehr und dem THW bedanken. Ohne Euch und Sie sähen wir in Ubstadt-Weiher ganz schön alt aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Désirée A. Mannek 1. Fraktionsvorsitzende Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V.