Bürgergespräch am 09.02.2009

Haushaltsplan 2009

Vorstellung durch Rechnungsamtsleiter Oliver Friedel
Der Entwurf des Haushaltsplans 2009 war Thema des Bürgergespräches im Februar. Die Frage des Vorsitzenden Michael Koch, warum denn der Haushalt in Ubstadt-Weiher so spät verabschiedet wird begründete Kämmerer Friedel damit, dass erst die Steuerschätzung des Bundes im Monat November die Zahlen liefert, die als Grundlage für die Erstellung des Haushaltes herangezogen werden.

Das Zahlenwerk erklärt er folgendermaßen: Bei einem Gesamtvolumen von 31,6 Mio. € entfallen auf den Kernhaushalt der Gemeinde 25,3 Mio. €, der Rest auf die Eigenbetriebe Hardtsee, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung [siehe auch unsere Bürgergesprächsthemen „Metakorin-Verfahren“ und „Phosphatierung“]. Von diesen 25,3 Mio. € wiederum entfallen 19,67 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt. Die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen betragen 13,7 Mio. €, hier ist Gewerbesteuer in Höhe von 1,65 Mio. € enthalten. 20 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (4,3 Mio. €) entfallen auf Personalkosten, die Kreisumlage beträgt 3,03 Mio. €. Eine Zuführungsrate von rund 2 Mio. € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ermöglicht Investitionen i.H.v. 5,6 Mio. € ohne zusätzliche Schulden. Dafür werden aus der Rücklage 900 000 € entnommen, die zum Jahresende dann noch eine Höhe von ca. 3 Mio. € aufweist. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt samt Eigenbetrieben liegt mit 1.008 € knapp über dem Bundesdurchschnitt von 963 €.

Die Einzelmaßnahmen, die in 2009 realisiert werden sollen, lösten teilweise heftige Diskussionen aus. So ist nach Meinung der anwesenden Bürger nicht nachvollziehbar, warum erst im Jahre 2010 eine Wärmebildkamera für die Feuerwehr angeschafft werden solle – die Erfahrungen beim Wohnhausbrand in Weiher würden für eine sofortige Anschaffung sprechen. Die Generalsanierung der Alfred-Delp-Realschule Ubstadt, sowie der Mahrzweckhalle Ubstadt sind jeweils mit ca. 1.7 Mio. € veranschlagt. Auf 2,56 Mio. € belaufen sich die Investitionen im Kindergartenbereich, die Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes (insbes. Obere Straße und Kelterhaus, Ubstadt) wird auf ca. 4 Mio. € kalkuliert.

Bei der Vorstellung der weiteren Maßnahmen stieß erneut die geplante Querungshilfe beim Rathaus auf Unverständnis, es wird eine Verschlechterung der jetzigen Situation befürchtet. Kontrovers diskutiert wurde auch der geplante DB-Haltepunkt in Stettfeld, der für die in den Gebieten nach Ubstadt oder Langenbrücken hin wohnenden Mitbürger wenig interessant erscheint.

Vorsitzender Michael Koch dankte Oliver Friedel sehr herzlich für die Vorstellung des Haushaltsentwurfes und die geduldige Beantwortung der Fragen. Ein Dank ging auch an die zahlreich erschienenen Mitbürger, die – so Koch – immer gut informiert werden bei den monatlich stattfindenden FWV-Bürgergesprächen.

Der Vorsitzende ging im Vorfeld ein auf die Meldung, die in den Medien derzeit kursiert „Obwohl wir mit der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. kein Mitglied in übergreifenden Organisationen der „Freien Wähler“ sind, wirken sich Entscheidungen des Landes- und Bundesverbandes allein schon aufgrund der Namensähnlichkeit auch bei uns auf lokaler Ebene aus.“

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