Bürgergespräch am 17.11.2008

Forderungen an die Haushaltsplanung

„Gefährliche Arroganz der absoluten Mehrheit“

Im gut besuchten Bürgergespräch wurde nach dem organisatorischen Teil von unseren drei Gemeinderäten aus dem Gremium berichtet. Dabei stieß vor allem die Erhöhung der Abwassergebühren auf bittere Erinnerung, ist sie doch Folge der ignoranten absoluten Mehrheit gegenüber kostensparenden Vorschlägen der Freien Wähler. Darüber hinaus ging es vor allem um die Themen Zeuterner Straße in Stettfeld, die geplante Steigerung des Holzeinschlags sowie die Änderungen diverser Friedhofsgebühren.
Bei der Diskussion der Situation Zeuterner Straße wurde deutlich, dass in der Vergangenheit konkrete und ernsthafte Bemühungen der Gemeinde nicht stattfanden. Außerdem wurde den Anwesenden sehr klar, dass das fehlende Verkehrskonzept in der Gemeinde aber auch überörtlich viele Optionen, die in der Vergangenheit noch vorhanden waren, heute nicht mehr umsetzbar sind. Ohne Ziel entsteht kein Plan, und ohne Plan entsteht nur Chaos.

Die geplante Steigerung des Holzeinschlags wurde von anwesenden Fachleuten sehr kontrovers diskutiert. Schon heute sei der Bewuchs mit starken Bäumen sehr schwach; wo solle da die Möglichkeit der Erhöhung des Einschlags überhaupt herkommen?

Das Thema Erhöhung der Abwassergebühren führte zu bitterem Lachen. So läuft es eben, wenn ernsthafte Möglichkeiten der Kostenreduktion von der Bürgermeisterpartei einfach beiseite geschoben werden. Von ihr wurde nicht einmal die Möglichkeit bedacht, dass die so sehr gewünschte und nun auch durchgeführte thermische Entsorgung, die rund 150.000 Euro/Jahr kostet, über die Klärschlammvererdung zumindest für zehn Jahre ausgesetzt hätte werden können. Die dann wesentlich trockenere Klärschlammerde wäre günstiger als heute zu verbrennen. Arroganz bei den Mächtigen führt nun sehr drastisch zur Erhöhung der Kosten für jeden Bürger!

Im Gemeinderat wird jedenfalls immer deutlicher, dass die Vorbereitungen zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl voll im Gange sind. Immer häufiger werden von der Bürgermeisterpartei populistische Vorschläge gebracht, die von ihr auch schon nach der letzten Wahl hätten eingebracht werden können. Echte Probleme wie die Ursachen des schlechten Trinkwassers, die eine Phosphatierung nötig machen, werden hinter prestigeträchtige Sanierungsprogramme gestellt. Man will Punkte machen auf Kosten der Zukunft. Und dem aktuellen Bürgermeister soll ein grandioser Abgang ermöglicht werden. Ob er dies verdient hat, wird allerdings ebenfalls erst die Zukunft zeigen.

Nach ausgiebiger Diskussion der Nachrichten aus dem Gemeinderat konzentrierten sich die Bürger auf das Thema des Abends. Die Freien Wähler werden zum ersten Mal Forderungen in die Haushaltsplanung einbringen. Nicht die Konzentration auf die Planungen der Verwaltung soll der Fokus der Haushaltsplankritik sein, sondern wie stark die Verwaltung auf die Vorschläge der Freien Wähler eingeht. Bürgernah, sachlich und unabhängig gehen die Freien Wähler die Planungen für die nächsten Jahre an in der Hoffnung, dass sich die Verwaltung mit den Forderungen ernsthaft beschäftigt. Ein „weiter so“ auf Kosten der nächsten Generation – gerne auch bezogen auf Gemeinderäte und BürgermeisterIn – wäre aus Sicht der Freien Wähler fatal. Und zum „weiter so“ gehört in Ubstadt-Weiher die Bemühung um Zuschüsse nach dem Prinzip „koste es, was es wolle.“ Doch können wir uns die Zuschüsse überhaupt leisten? Auch hier ist zu befürchten, dass die Arroganz der absoluten Mehrheit eine auskömmliche Zukunft der Gemeinde gefährdet.