Haushaltsrede 2018 der Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. im Gemeinderat, gehalten vom FWV-Fraktionsvorsitzenden Michael Koch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 12. Dezember 2017
Guten Abend!
Schön, dass wir hier im Gemeinderat nur drei Fraktionen haben; denn wir kommen nicht umhin, dass wir Wiederholungen haben, auch in meiner Rede. Meine Vorredner haben tolle Arbeit geleistet. Herrn Wermke, mit Ihnen stimme ich voll überein; mit Herrn Dr. Keller habe ich, zumindest was Elektrofahrzeuge angeht, noch Diskussionsbedarf, aber das können wir gerne eingehen.
Es gebührt vielen Menschen der Dank unserer Fraktion – auch wenn es sich wiederholt, wie schon anfangs gesagt.
Der Dank gilt unserem Bürgermeister, der viele Anregungen aufnimmt, die Klausur durchführt, für den vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig ist und der auch „kaufmännisch“ mit Vorsicht agiert. Das klang vorhin schon an, mit der neuesten Schätzung; wir gehen alle einig, dass man solche guten Nachrichten nicht gleich dazu nutzt, neue Projekte anzugehen. Die, die wir haben, brauchen schon Kraft genug.
Dank Herrn Rechnungsamtsleiter Friedel und seinem Team – wie immer sehr fleißig und vor allem auch auskunftsbereit. Herr Friedel, im nächsten Jahr kommen wir zu Ihrem Bürgergespräch, damit Sie nicht alleine da sind! Wann endlich verstehen die Menschen, dass der Haushaltsplan die Projektliste der Kommune ist?
Bei dieser Gelegenheit geht unser Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bzw. insgesamt im öffentlichen Dienst unserer Gemeinde, der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und der Polizei. Darüber hinaus auch allen Verantwortlichen und Aktiven der vielen Vereine in unserer Gemeinde. Und natürlich auch Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die Harmonie wurde schon zweimal angesprochen, ich bin der Dritte, der das macht. Herzlichen Dank Ihnen für die gute Zusammenarbeit. Und Herrn Wermke und Herrn Dr. Keller vielen Dank für die Geschenke; auch ein kleiner Energiestoß – nicht elektrisch!
Also gehen wir rein „in medias res“. Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben mich überrascht! In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018, den wir heute verabschieden, haben Sie sich nur sehr kurz mit dem Verwaltungshaushalt aufgehalten. Noch nicht einmal einen kompletten Absatz Ihrer achtseitigen Rede haben Sie den geplanten laufenden Ausgaben und Einnahmen unserer Gemeinde gewidmet, ja eigentlich nur zwei Sätze. Letztlich aber auch nur, um die überschaubare Zuführung zum Vermögenshaushalt, also den Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben, zu begründen. Ich frage mich, warum so kurz?
Weil es sich nicht lohnt, über – ich zitiere – „überall steigende Ausgabensätze“ zu sprechen? Weil es sich nicht weiter lohnt, ich zitiere wieder, „die mangelnde Bereitschaft des Landes, die Kommunen entsprechend der an sie übertragenen Ausgaben ordnungsgemäß auszustatten“, weil jeder Versuch, dies zu ändern, die gleiche Wirkung hätte, als ob man einem Ochs ins Horn pfetzt?
Ich meine schon, dass es der Rede wert ist, und das haben meine Vorredner auch getan, dass die Personalausgaben auf fast 6 Mio. Euro steigen. Und dass der
Defizitausgleich für unsere Kindergärten die 3 Mio. Euro-Marke wohl überschreiten wird. Das sind historische Dimensionen, die nicht ungenannt bleiben sollten. Zumal wir, und das ist das Bedauerliche dabei, kein Ende der Steigerungen erkennen können und, viel schlimmer, auch vieles durch Beitragssteigerungen an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen. Das ist nicht einfach und manchmal auch schwer vermittelbar.
Ja, ich meine schon – und jetzt darf ich als lokale politische Organisation durchaus auch mal politisch im größeren Rahmen werden – ich meine schon, dass wir unseren Abgeordneten ganz klar ins Stammbuch schreiben müssen, dass sie sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit gefälligst um die Finanzierung der Kommunen kümmern müssen. Zumindest für die Aufgaben, die letztlich durch sie selbst bestellt werden, wofür allerdings nur Bruchteile bei uns ankommen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht fair! Vor diesem Hintergrund kommt es dann übrigens auch richtig schlecht, wenn sich unsere Abgeordneten als Überbringer der guten Nachrichten oder gar als Retter gerieren, wenn es zur Ausschüttung der eigentlich zur „ordnungsgemäßen Finanzierung“ notwendigen Zuschüsse kommt. Ich kann diese Zeitungsartikel nicht mehr ausstehen.
Sie haben mir mal gesagt, dass sich die Macht der Landesbehörden und der Bundesbehörden immer deutlicher zeigt, die Kommunen quasi am Gängelband des übergeordneten Beamtenapparates hängen. Die Arroganz der Macht sei heftig zu spüren. Das sagten Sie im Zusammenhang mit dem Thema Hochwasserschutz. Entschuldigung, aber das kann doch nicht sein! Wir fallen doch nicht zurück in die Zeiten, als man zu Kreuze kriechen musste, um die Verantwortlichkeiten auch nur mal ansprechen zu dürfen! Ich meine, dass wir hier als Gemeinde gerne gegenüber Regierungspräsidium, Land und Bund sehr deutlich werden sollten – unsere Unterstützung dafür haben Sie jedenfalls!
Aber nochmals: Warum sind Sie nur so kurz auf den Verwaltungshaushalt eingegangen? Noch nicht einmal auf den einen Punkt, der auch in der Haushaltsstrukturkommission als diskutabel angeführt wurde? Dabei geht es nicht um Kürzung, sondern um Transparenz und Gerechtigkeit. Ich nenne Kosten von rund 55 T € für die sogenannten Vereinshäuser oder alte Rathäuser, bei 2.310 Euro Einnahmen, und den Posten Vereinszuschüsse in Höhe von 146.300 Euro. Sie wollten Vorschläge bringen, die Vereinszuschüsse transparenter und vor allem gerechter zu machen. Wie gesagt, um es klar zu machen, nicht um der Kürzung willen, sondern für mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Davon in der Einbringungsrede leider kein Wort.
Eine letzte auffallende Position im Verwaltungshaushalt, jetzt mache ich auch mal eine Fensterrede, dass es auch die Besucher hören: Wir geben auch fast 570 T € für „Park- und Gartenanlagen“ aus. Uns Bürgern wird es einfach gemacht. Die Blätter fallen, ein Anruf im Rathaus genügt. Es geht uns gut – ein bisschen provozierend, aber dafür stehen wir ja hier. Wir freuen uns, dass die Park- und Gartenanlagen gut aussehen und dass wir uns in unserer Gemeinde wohlfühlen können.
Nun sind wir nach der Erfahrung der letzten Jahre und auch der Nachricht zu Anfang der großen Hoffnung, dass die wirklichen laufenden Kosten etwas geringer ausfallen als die Ansätze und so die Zuführung zum Vermögenshaushalt am Ende besser aussehen wird als die angepeilten 654 T €. Wir sind froh, dass wir die „kaufmännische Vorsicht“ in unserer Verwaltung nicht einklagen müssen, sondern dass sie hier im Rathaus weiterhin als Grundsatz gelebt wird.
Vermögenshaushalt: Neun Millionen Euro wollen wir in 2018 investieren – der Bürgermeister hat gesagt, dass das schon allein wegen des Schulzentrums wahrscheinlich nicht passieren werde – nichtsdestotrotz ist der Betrag riesig. Aber auch da haben Sie mich mit Ihrer Rede überrascht, Herr Bürgermeister, denn Sie nennen die Großprojekte in ihrer jeweiligen Gesamtsumme, dabei werden diese, wie das Feuerwehrhaus Zeutern oder die Sanierung des Alfred-Delp Schulzentrums – Sie akzeptieren die Kürzung bitte – über mehrere Jahre finanziert. 2019 ist quasi auch schon verplant. In 2018 machen drei Positionen knapp 60 Prozent der Gesamtsumme aus: 5,18 Mio. Euro für Alfred-Delp Schulzentrum, Feuerwehrhaus Zeutern und Grundstückskäufe. Aber der Reihe nach. 96 Positionen finden sich im Vermögenshaushalt in der Spalte „Ausgaben 2018“. Davon geht es bei knapp der Hälfte um Beträge bis 10.000 Euro – auch die wollen übrigens in -zig Sitzungen besprochen und entschieden sein, aber das nur am Rande.
Wir haben alle Positionen, alle Projekte besprochen und vereinbart. Wir stehen hinter jedem einzelnen dieser Projekte. Mit ihrer Umsetzung entwickelt sich Ubstadt-Weiher deutlich weiter. Und verändert sich – übrigens ohne Denkmäler. In Stettfeld sieht man die Maßnahme jetzt schon an prominenter Stelle, der Ortskern wird anders. Und wie in Ubstadt mit der unternehmerischen Initiative das Wiesencafé entstand, wird es auch in Stettfeld etwas Neues geben. Ideen und Hoffnungen des Bürgerbeteiligungsprozesses werden erfüllt. In Zeutern läuft das Landessanierungsprogramm. In Weiher werden wir die Hauptstraße angehen, mit insgesamt über einer Million Euro wird sich in den kommenden Jahren dort einiges ändern. Und in Ubstadt soll es nach unserem gemeinsamen Willen ein drittes Landessanierungsprogramm geben. Die westliche Ortsmitte und vielleicht auch das Rathaus sollen angegangen werden. Es tut sich in jedem Fall sehr viel!
Für das Alfred-Delp Schulzentrum sollen im bisherigen Entwurf für den Zeitraum 2017 bis 2019 insgesamt weit über fünf Millionen Euro ausgegeben werden. Ein riesiger Brocken. Und dieser Brocken erscheint noch größer, wenn man zum heutigen Zeitpunkt weiß, dass die Zuschusssituation vollkommen, ich wiederhole, vollkommen ungewiss ist. Das heißt mit anderen Worten, im Extremfall, dass, wenn wir es angehen wollten, wir es komplett selbst finanzieren müssten. Aus Berlin soll es viel Geld für Sanierungen geben, Forderungen des Gemeindetagspräsidenten heute in der Zeitung, lauten auf 20 Mrd. Euro allein für den Südwesten der Republik, der Verteilungskampf scheint schon entbrannt zu sein. Doch so lange in Berlin keine Klarheit über die Regierung besteht, gibt es vom geschäftsführenden Finanzminister – daran muss man sich auch gewöhnen – Altmaier rein gar nichts. Vielleicht gibt es ja bald statt Chanel Coco Merkel KoKo – naja. Für uns heißt das: warten. Und so sind die gut 2,3 Mio. Euro für das Schulzentrum in 2018 auch vorerst nur Merkposten, wie übrigens auch die dazugehörige Finanzierung per Darlehen. Wir werden sehen, ob es Merkposten in 2018 bleiben. Ohne Zuschüsse, meine Damen und Herren, geht jedenfalls gar nichts!
Unsere Sicherheit wird verbessert durch den Neubau des Feuerwehrhauses in Zeutern. 115 T € haben wir schon in diesem Jahr ausgegeben, 1,2 Mio. Euro werden 2018 fällig, der „kleine Rest“ von 1,54 Millionen dann in 2019. Abzüglich Zuschüssen investieren wir ziemlich genau zwei Millionen Euro. Stattlich. Der parallel stattfindende Kauf des Feuerwehrfahrzeugs in Ubstadt muss ohne Zuschuss aus dem Ausgleichsstock auskommen, es kommt uns dadurch fast – und ich finde, das ist viel Geld – 60 T € teurer als mit dem Zuschuss, insgesamt kostet uns das Auto dann nämlich 320 T €, also unsere Sicherheit ist uns viel Wert. Dafür haben wir dann in 2018 kein Geld mehr für die Notstromversorgungsanlage für das Rathaus für den Katastrophenfall, sie kommt in 2019. Das ist jedoch kein Verschieben, wie Sie es in Ihrer Rede ausgedrückt haben, Herr Bürgermeister, das ist einfach mehr Geld, das ausgegeben werden muss!
Der ÖPNV ist immer ein Thema. Die Kosten steigen weiter. Der Haltepunkt Stettfeld-Weiher ist seit vielen Jahren beschlossene Sache, und auch schon viel Geld ist dafür ausgegeben. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das Beste daraus gemacht wird. Und die Nachforderung der AVG – auch das wurde schon angesprochen – von fast 700 T €? Hier vertrauen wir auf die Ergebnisse einer juristischen Überprüfung.
Beim leidigen Thema Hochwasserschutz dürfen wir keine Zeit verlieren, es dauert für die Betroffenen schon viel zu lange. 2021 soll der Abschluss sein, hoffen wir es! Die Brückensanierungen und der Kontakt zur übrigen Welt via Breitband brauchen unser Engagement.
Bei der Finanzierung des riesigen Pakets springen wir nicht in die Luft vor Freude! Hohe Entnahmen aus der Rücklage und vor allem die gleichzeitigen Darlehensaufnahmen tun richtig weh, da sträuben sich einem schon die Nackenhaare. Zumal wir eine stattliche Rücklage angespart haben und es fast geschafft hätten, im Kernhaushalt schuldenfrei zu sein. Bei den anstehenden Aufgaben und in der aktuellen Finanzmarktlage gehen wir jedoch den Weg mit. Obwohl auch wir wissen, dass dadurch zukünftige Spielräume im Haushalt noch kleiner werden.
Was uns außerdem richtig schmerzt, ist der Landschaftsverbrauch durch die neuen Baugebiete. Aber alle Appelle gegen die Bevorratung von Grundstücken liefen ja leider ins Leere! Also muss es sein, um Bauwilligen die Chance zu geben, in Ubstadt-Weiher zu bleiben oder in diese schöne Gemeinde zu ziehen. Vielleicht ist dies auch die richtige Zeit, um über kommunale bauwirtschaftliche Aktivitäten nachzudenken. Es wäre sicher hilfreich, zumindest lenkend einzugreifen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir sind sehr gerne bereit, darüber zu sprechen.
Die Eigenbetriebe entwickeln sich in die richtige Richtung. Das Pflegeheim passt, das Freizeitzentrum wird deutlich attraktiver, wir wünschen gutes Wetter. Wir freuen uns auf das weiche Wasser und hoffen, dass die Investitionen des jüngst aufgetauchten „Masterplans Trinkwasser“ im Rahmen bleiben, so dass der Wasserzins nicht noch höher gehen muss. Und beim Abwasser sollte sich die Schuldenlage langsam bessern. Insgesamt auch da gute Aussichten.
Herr Bürgermeister, bitte bleiben Sie Ihren Versprechen der Haushaltswahrheit und
-klarheit treu, verniedlichen Sie nichts, sparen Sie nichts aus. Schaffen Sie weiter wie bisher. Wir arbeiten heute und dann sicher auch in Zukunft sehr gut zusammen.
Dem Haushaltsplan 2018 stimmt unsere Fraktion zu.
Wir wünschen allen – der Verwaltung, den Gemeinderatsmitgliedern, den Besuchern – eine wunderbare Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr!
Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. 