Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 der Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. im Gemeinderat, gehalten vom FWV-Fraktionsvorsitzenden Michael Koch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 12. Dezember 2017

Guten Abend!
Schön, dass wir hier im Gemeinderat nur drei Fraktionen haben; denn wir kommen nicht umhin, dass wir Wiederholungen haben, auch in meiner Rede. Meine Vorredner haben tolle Arbeit geleistet. Herrn Wermke, mit Ihnen stimme ich voll überein; mit Herrn Dr. Keller habe ich, zumindest was Elektrofahrzeuge angeht, noch Diskussionsbedarf, aber das können wir gerne eingehen.

Es gebührt vielen Menschen der Dank unserer Fraktion – auch wenn es sich wiederholt, wie schon anfangs gesagt.

Der Dank gilt unserem Bürgermeister, der viele Anregungen aufnimmt, die Klausur durchführt, für den vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig ist und der auch „kaufmännisch“ mit Vorsicht agiert. Das klang vorhin schon an, mit der neuesten Schätzung; wir gehen alle einig, dass man solche guten Nachrichten nicht gleich dazu nutzt, neue Projekte anzugehen. Die, die wir haben, brauchen schon Kraft genug.

Dank Herrn Rechnungsamtsleiter Friedel und seinem Team – wie immer sehr fleißig und vor allem auch auskunftsbereit. Herr Friedel, im nächsten Jahr kommen wir zu Ihrem Bürgergespräch, damit Sie nicht alleine da sind! Wann endlich verstehen die Menschen, dass der Haushaltsplan die Projektliste der Kommune ist?

Bei dieser Gelegenheit geht unser Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bzw. insgesamt im öffentlichen Dienst unserer Gemeinde, der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und der Polizei. Darüber hinaus auch allen Verantwortlichen und Aktiven der vielen Vereine in unserer Gemeinde. Und natürlich auch Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die Harmonie wurde schon zweimal angesprochen, ich bin der Dritte, der das macht. Herzlichen Dank Ihnen für die gute Zusammenarbeit. Und Herrn Wermke und Herrn Dr. Keller vielen Dank für die Geschenke; auch ein kleiner Energiestoß – nicht elektrisch!

Also gehen wir rein „in medias res“. Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben mich überrascht! In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018, den wir heute verabschieden, haben Sie sich nur sehr kurz mit dem Verwaltungshaushalt aufgehalten. Noch nicht einmal einen kompletten Absatz Ihrer achtseitigen Rede haben Sie den geplanten laufenden Ausgaben und Einnahmen unserer Gemeinde gewidmet, ja eigentlich nur zwei Sätze. Letztlich aber auch nur, um die überschaubare Zuführung zum Vermögenshaushalt, also den Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben, zu begründen. Ich frage mich, warum so kurz?
Weil es sich nicht lohnt, über – ich zitiere – „überall steigende Ausgabensätze“ zu sprechen? Weil es sich nicht weiter lohnt, ich zitiere wieder, „die mangelnde Bereitschaft des Landes, die Kommunen entsprechend der an sie übertragenen Ausgaben ordnungsgemäß auszustatten“, weil jeder Versuch, dies zu ändern, die gleiche Wirkung hätte, als ob man einem Ochs ins Horn pfetzt?

Ich meine schon, dass es der Rede wert ist, und das haben meine Vorredner auch getan, dass die Personalausgaben auf fast 6 Mio. Euro steigen. Und dass der
Defizitausgleich für unsere Kindergärten die 3 Mio. Euro-Marke wohl überschreiten wird. Das sind historische Dimensionen, die nicht ungenannt bleiben sollten. Zumal wir, und das ist das Bedauerliche dabei, kein Ende der Steigerungen erkennen können und, viel schlimmer, auch vieles durch Beitragssteigerungen an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen. Das ist nicht einfach und manchmal auch schwer vermittelbar.

Ja, ich meine schon – und jetzt darf ich als lokale politische Organisation durchaus auch mal politisch im größeren Rahmen werden – ich meine schon, dass wir unseren Abgeordneten ganz klar ins Stammbuch schreiben müssen, dass sie sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit gefälligst um die Finanzierung der Kommunen kümmern müssen. Zumindest für die Aufgaben, die letztlich durch sie selbst bestellt werden, wofür allerdings nur Bruchteile bei uns ankommen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht fair! Vor diesem Hintergrund kommt es dann übrigens auch richtig schlecht, wenn sich unsere Abgeordneten als Überbringer der guten Nachrichten oder gar als Retter gerieren, wenn es zur Ausschüttung der eigentlich zur „ordnungsgemäßen Finanzierung“ notwendigen Zuschüsse kommt. Ich kann diese Zeitungsartikel nicht mehr ausstehen.

Sie haben mir mal gesagt, dass sich die Macht der Landesbehörden und der Bundesbehörden immer deutlicher zeigt, die Kommunen quasi am Gängelband des übergeordneten Beamtenapparates hängen. Die Arroganz der Macht sei heftig zu spüren. Das sagten Sie im Zusammenhang mit dem Thema Hochwasserschutz. Entschuldigung, aber das kann doch nicht sein! Wir fallen doch nicht zurück in die Zeiten, als man zu Kreuze kriechen musste, um die Verantwortlichkeiten auch nur mal ansprechen zu dürfen! Ich meine, dass wir hier als Gemeinde gerne gegenüber Regierungspräsidium, Land und Bund sehr deutlich werden sollten – unsere Unterstützung dafür haben Sie jedenfalls!

Aber nochmals: Warum sind Sie nur so kurz auf den Verwaltungshaushalt eingegangen? Noch nicht einmal auf den einen Punkt, der auch in der Haushaltsstrukturkommission als diskutabel angeführt wurde? Dabei geht es nicht um Kürzung, sondern um Transparenz und Gerechtigkeit. Ich nenne Kosten von rund 55 T € für die sogenannten Vereinshäuser oder alte Rathäuser, bei 2.310 Euro Einnahmen, und den Posten Vereinszuschüsse in Höhe von 146.300 Euro. Sie wollten Vorschläge bringen, die Vereinszuschüsse transparenter und vor allem gerechter zu machen. Wie gesagt, um es klar zu machen, nicht um der Kürzung willen, sondern für mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Davon in der Einbringungsrede leider kein Wort.

Eine letzte auffallende Position im Verwaltungshaushalt, jetzt mache ich auch mal eine Fensterrede, dass es auch die Besucher hören: Wir geben auch fast 570 T € für „Park- und Gartenanlagen“ aus. Uns Bürgern wird es einfach gemacht. Die Blätter fallen, ein Anruf im Rathaus genügt. Es geht uns gut – ein bisschen provozierend, aber dafür stehen wir ja hier. Wir freuen uns, dass die Park- und Gartenanlagen gut aussehen und dass wir uns in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Nun sind wir nach der Erfahrung der letzten Jahre und auch der Nachricht zu Anfang der großen Hoffnung, dass die wirklichen laufenden Kosten etwas geringer ausfallen als die Ansätze und so die Zuführung zum Vermögenshaushalt am Ende besser aussehen wird als die angepeilten 654 T €. Wir sind froh, dass wir die „kaufmännische Vorsicht“ in unserer Verwaltung nicht einklagen müssen, sondern dass sie hier im Rathaus weiterhin als Grundsatz gelebt wird.

Vermögenshaushalt: Neun Millionen Euro wollen wir in 2018 investieren – der Bürgermeister hat gesagt, dass das schon allein wegen des Schulzentrums wahrscheinlich nicht passieren werde – nichtsdestotrotz ist der Betrag riesig. Aber auch da haben Sie mich mit Ihrer Rede überrascht, Herr Bürgermeister, denn Sie nennen die Großprojekte in ihrer jeweiligen Gesamtsumme, dabei werden diese, wie das Feuerwehrhaus Zeutern oder die Sanierung des Alfred-Delp Schulzentrums – Sie akzeptieren die Kürzung bitte – über mehrere Jahre finanziert. 2019 ist quasi auch schon verplant. In 2018 machen drei Positionen knapp 60 Prozent der Gesamtsumme aus: 5,18 Mio. Euro für Alfred-Delp Schulzentrum, Feuerwehrhaus Zeutern und Grundstückskäufe. Aber der Reihe nach. 96 Positionen finden sich im Vermögenshaushalt in der Spalte „Ausgaben 2018“. Davon geht es bei knapp der Hälfte um Beträge bis 10.000 Euro – auch die wollen übrigens in -zig Sitzungen besprochen und entschieden sein, aber das nur am Rande.

Wir haben alle Positionen, alle Projekte besprochen und vereinbart. Wir stehen hinter jedem einzelnen dieser Projekte. Mit ihrer Umsetzung entwickelt sich Ubstadt-Weiher deutlich weiter. Und verändert sich – übrigens ohne Denkmäler. In Stettfeld sieht man die Maßnahme jetzt schon an prominenter Stelle, der Ortskern wird anders. Und wie in Ubstadt mit der unternehmerischen Initiative das Wiesencafé entstand, wird es auch in Stettfeld etwas Neues geben. Ideen und Hoffnungen des Bürgerbeteiligungsprozesses werden erfüllt. In Zeutern läuft das Landessanierungsprogramm. In Weiher werden wir die Hauptstraße angehen, mit insgesamt über einer Million Euro wird sich in den kommenden Jahren dort einiges ändern. Und in Ubstadt soll es nach unserem gemeinsamen Willen ein drittes Landessanierungsprogramm geben. Die westliche Ortsmitte und vielleicht auch das Rathaus sollen angegangen werden. Es tut sich in jedem Fall sehr viel!

Für das Alfred-Delp Schulzentrum sollen im bisherigen Entwurf für den Zeitraum 2017 bis 2019 insgesamt weit über fünf Millionen Euro ausgegeben werden. Ein riesiger Brocken. Und dieser Brocken erscheint noch größer, wenn man zum heutigen Zeitpunkt weiß, dass die Zuschusssituation vollkommen, ich wiederhole, vollkommen ungewiss ist. Das heißt mit anderen Worten, im Extremfall, dass, wenn wir es angehen wollten, wir es komplett selbst finanzieren müssten. Aus Berlin soll es viel Geld für Sanierungen geben, Forderungen des Gemeindetagspräsidenten heute in der Zeitung, lauten auf 20 Mrd. Euro allein für den Südwesten der Republik, der Verteilungskampf scheint schon entbrannt zu sein. Doch so lange in Berlin keine Klarheit über die Regierung besteht, gibt es vom geschäftsführenden Finanzminister – daran muss man sich auch gewöhnen – Altmaier rein gar nichts. Vielleicht gibt es ja bald statt Chanel Coco Merkel KoKo – naja. Für uns heißt das: warten. Und so sind die gut 2,3 Mio. Euro für das Schulzentrum in 2018 auch vorerst nur Merkposten, wie übrigens auch die dazugehörige Finanzierung per Darlehen. Wir werden sehen, ob es Merkposten in 2018 bleiben. Ohne Zuschüsse, meine Damen und Herren, geht jedenfalls gar nichts!

Unsere Sicherheit wird verbessert durch den Neubau des Feuerwehrhauses in Zeutern. 115 T € haben wir schon in diesem Jahr ausgegeben, 1,2 Mio. Euro werden 2018 fällig, der „kleine Rest“ von 1,54 Millionen dann in 2019. Abzüglich Zuschüssen investieren wir ziemlich genau zwei Millionen Euro. Stattlich. Der parallel stattfindende Kauf des Feuerwehrfahrzeugs in Ubstadt muss ohne Zuschuss aus dem Ausgleichsstock auskommen, es kommt uns dadurch fast – und ich finde, das ist viel Geld – 60 T € teurer als mit dem Zuschuss, insgesamt kostet uns das Auto dann nämlich 320 T €, also unsere Sicherheit ist uns viel Wert. Dafür haben wir dann in 2018 kein Geld mehr für die Notstromversorgungsanlage für das Rathaus für den Katastrophenfall, sie kommt in 2019. Das ist jedoch kein Verschieben, wie Sie es in Ihrer Rede ausgedrückt haben, Herr Bürgermeister, das ist einfach mehr Geld, das ausgegeben werden muss!

Der ÖPNV ist immer ein Thema. Die Kosten steigen weiter. Der Haltepunkt Stettfeld-Weiher ist seit vielen Jahren beschlossene Sache, und auch schon viel Geld ist dafür ausgegeben. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das Beste daraus gemacht wird. Und die Nachforderung der AVG – auch das wurde schon angesprochen – von fast 700 T €? Hier vertrauen wir auf die Ergebnisse einer juristischen Überprüfung.

Beim leidigen Thema Hochwasserschutz dürfen wir keine Zeit verlieren, es dauert für die Betroffenen schon viel zu lange. 2021 soll der Abschluss sein, hoffen wir es! Die Brückensanierungen und der Kontakt zur übrigen Welt via Breitband brauchen unser Engagement.

Bei der Finanzierung des riesigen Pakets springen wir nicht in die Luft vor Freude! Hohe Entnahmen aus der Rücklage und vor allem die gleichzeitigen Darlehensaufnahmen tun richtig weh, da sträuben sich einem schon die Nackenhaare. Zumal wir eine stattliche Rücklage angespart haben und es fast geschafft hätten, im Kernhaushalt schuldenfrei zu sein. Bei den anstehenden Aufgaben und in der aktuellen Finanzmarktlage gehen wir jedoch den Weg mit. Obwohl auch wir wissen, dass dadurch zukünftige Spielräume im Haushalt noch kleiner werden.

Was uns außerdem richtig schmerzt, ist der Landschaftsverbrauch durch die neuen Baugebiete. Aber alle Appelle gegen die Bevorratung von Grundstücken liefen ja leider ins Leere! Also muss es sein, um Bauwilligen die Chance zu geben, in Ubstadt-Weiher zu bleiben oder in diese schöne Gemeinde zu ziehen. Vielleicht ist dies auch die richtige Zeit, um über kommunale bauwirtschaftliche Aktivitäten nachzudenken. Es wäre sicher hilfreich, zumindest lenkend einzugreifen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir sind sehr gerne bereit, darüber zu sprechen.

Die Eigenbetriebe entwickeln sich in die richtige Richtung. Das Pflegeheim passt, das Freizeitzentrum wird deutlich attraktiver, wir wünschen gutes Wetter. Wir freuen uns auf das weiche Wasser und hoffen, dass die Investitionen des jüngst aufgetauchten „Masterplans Trinkwasser“ im Rahmen bleiben, so dass der Wasserzins nicht noch höher gehen muss. Und beim Abwasser sollte sich die Schuldenlage langsam bessern. Insgesamt auch da gute Aussichten.

Herr Bürgermeister, bitte bleiben Sie Ihren Versprechen der Haushaltswahrheit und
-klarheit treu, verniedlichen Sie nichts, sparen Sie nichts aus. Schaffen Sie weiter wie bisher. Wir arbeiten heute und dann sicher auch in Zukunft sehr gut zusammen.
Dem Haushaltsplan 2018 stimmt unsere Fraktion zu.

Wir wünschen allen – der Verwaltung, den Gemeinderatsmitgliedern, den Besuchern – eine wunderbare Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr!

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Wählervereinigung im Gemeinderat, gehalten vom FWV-Fraktionsvorsitzenden Michael Koch anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 24. Januar 2017

Guten Abend miteinander! Lieber Bürgermeister, liebe Verwaltung, geschätzte Kollegen – hieß es vorhin – das sage ich auch, weil die Zusammenarbeit in den letzten Jahren wirklich klasse ist, vielen herzlichen Dank;
liebe Besucher,
Sie können froh sein, dass wir nur drei Fraktionen hier sind; gewisse Wiederholungen lassen sich nicht vermeiden, aber es soll auch so bleiben. Es sollen auch bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr als drei Fraktionen im Gemeinderat sein. Daran arbeiten wir.
Es gebührt vielen Menschen der Dank unserer Fraktion.
Vor allem und vorweg unserem Bürgermeister, der viele Anregungen aufgenommen hat, die Klausur jedes Jahr durchführt, die auch hart erkämpft war, für den Wahrheit und Klarheit des Haushaltsplans wichtig sind und der „kaufmännisch“ mit Vorsicht agiert, das ist auch nicht überall so. In der Rede zur Einbringung des Haushalts hat er ganz deutlich gemacht, dass die harten Zeiten auch mit der Einführung des neuen Haushaltssystems erst noch kommen.
Herrn Rechnungsamtsleiter Friedel und seinem Team darf man recht herzlich danken, auch sehr fleißig, trotz teils schwieriger Informationslage.
Bei dieser Gelegenheit auch unser herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, allen bei der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und auch der Polizei. Unserer Polizei vertraue ich übrigens uneingeschränkt. Sie ist unser Freund und Helfer.
Ganz wichtig auch unser Dank an alle Verantwortlichen und Aktiven der vielen Vereine unserer Gemeinde, an die Ehrenamtlichen, die unsere Gemeinde zu dem machen, was sie ist, nämlich unsere Heimat!
Alle Aufgaben, alle Ausgaben, alle Investitionen des Haushaltsplans 2017 wurden in einer Klausur und bei uns in vielen weiteren Sitzungen besprochen und priorisiert. Alle Beteiligten hätten sicher gern viel mehr auf den Weg gebracht. Geht aber leider nicht. Haushaltsplanung wird mehr und mehr zur Verwaltung des Mangels.
Wir alle im Gemeinderat sind auch nicht bereit, mehr Kredite aufzunehmen als für die Investition Verbundschule, was wir in unserer Fraktion auch sehr bedauern, aber notgedrungen der Kreditaufnahme zustimmen. Warum? Die Zinsen sind doch so niedrig, da könnte man doch fleißig Kredit aufnehmen. Ja, aber die Schulden sind auch irgendwann zurückzuzahlen und jeder Euro, auch wenn es 30 Jahre dauert, jeder Euro ist dann im Haushalt knapp.
Also: Schon vorweg: Zustimmung der Fraktion der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher zum Haushaltsplan 2017 mit allen Maßnahmen, die dann allerdings noch im Lauf des Jahres zur endgültigen Entscheidung vorgelegt und diskutiert werden. Viele Details wurden netterweise von den Vorrednern schon aufgeführt, so dass ich mich in manchen Dingen ein bisschen kürzer halten kann.
Was uns von der Freien Wählervereinigung allerdings fehlt, ist das große Ganze. Immer noch. Für Ubstadt-Weiher gibt es kein klares Ziel. Wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen? Was können wir erreichen?
Ich sage es ganz plakativ: Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur besser. Und die Probleme des „Tagesgeschäfts“ sind zu lösen. Da ruft man schnell in der Gemeinde an und dann rennen sie schon. Das reicht aber nicht, um einen sicheren Weg in die Zukunft zu gehen.
Der letztlich von uns initiierte Leitbildprozess mit der Möglichkeit für alle und jeden mitzumachen, der war richtig und wichtig. Er brachte als wichtigstes Ergebnis eine sehr hohe Zufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck. Allerdings auch eine lange Liste von Hoffnungen und Wünschen. Diese nehmen wir sehr ernst und versuchen, sie auch abzuarbeiten.
Die Wohnungsnot war und ist das wichtigste Anliegen.
Könnte die Gemeinde, wie wir wollten, dann wären die weit über 300 Baulücken dran. Neue Baugebiete wären auf lange Sicht nicht nötig. Der ganze Aufwand, die Arbeit der Verwaltung, die Kosten, der potentielle Ärger – all das könnten wir uns sparen, und Fläche noch dazu.
Dank den Eigentümern der Baulücken, die teils schon seit Jahrzehnten auf die bauwilligen Enkel und Urenkel warten oder einfach nur Vermögen bunkern, sind wir als Gemeinde gezwungen, Flächen zu verbrauchen, neue Baugebiete auszuweisen. Vielleicht werden es am Ende 150 Plätze, statt der 300, die ohnehin schon zur Verfügung stehen. Aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit – eben mit diesen Eigentümern, mit der sogenannten Bevorratung von Bauplätzen – ist eine Bauverpflichtung für neue Baugebiete unumgänglich. Das sind wir übrigens auch der gesamten Bevölkerung schuldig, die einen nicht geringen Anteil an den Kosten der großen Infrastruktur wie Kläranlagen usw. auch mitträgt.
Mein Tipp an die Bevorrater bestehender Baulücken: Verkaufen Sie jetzt! Jetzt bekommen Sie am meisten für Ihren Bauplatz. Die Zinsen werden steigen, das Flächenangebot nimmt zu. Kommen Sie dem zuvor und ermöglichen Sie schon heute den vielen Bauwilligen, ihre Träume zu erfüllen. Oder bauen Sie selbst und vermieten. Die Nachfrage ist hoch! Ob an der B3 oder mitten in bestehenden Wohngebieten.
Mein Hinweis an die Ackerlandeigentümer, die sich wegen der anstehenden Bauverpflichtung offensichtlich schon beschweren: Seien Sie froh, dass Ihr Stück im Baugebiet liegt. Darauf haben Sie doch jahrzehntelang gewartet. Bingo! Jetzt ist es so weit. Der Nachbar außerhalb des Baugebiets wäre gern in Ihrer Lage. Und wenn Sie trotzdem nicht wollen: Mir wäre, und das haben wir auch bei anderer Gelegenheit schon angesprochen, in Ubstadt das Gebiet Hühnerberg aus vielen guten objektiven Gründen eh viel lieber. Dann strengen wir eben ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan an. Das dauert länger, ist aber möglich.
Manche Dinge, die nerven ohne Ende, das kann ich Ihnen sagen.
Als Ergebnis der Leitbildentwicklung sind aber auch viele Wünsche dabei, die eine politische Gemeinde schlicht und einfach alleine nicht erfüllen kann. Gaststätten wird sie weder betreiben noch subventionieren. Vor allem aber können nicht in allen vier Ortsteilen gleichzeitig große Gestaltungs- und Sanierungsarbeiten laufen, das übersteigt unsere Möglichkeiten. In Stettfeld dauert alles noch ein gutes hartes Jahr, dann wird für länger relative Ruhe sein. In Zeutern tut sich schon jetzt einiges, im Rahmen des Landessanierungsprogramms wird auch dieser schöne Ortsteil noch beliebter werden. In Weiher und Ubstadt geschieht auch sehr viel, man sieht halt manchmal leider nicht, was. Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Weiher für über eine Million Euro sei als unsichtbares Beispiel genannt. Und im Herbst geht die Trinkwasserenthärtung in Betrieb! Jawohl, endlich ist es soweit. Und es werden mit Sicherheit Gespräche geführt in der Verwaltung, die sind aber nichtöffentlich, mit
Investoren, die interessiert sind, in Ubstadt oder Zeutern einiges zu bewegen. Und wenn die Zeit gekommen ist, wird es auch sicherlich öffentlich.
Es ist schlicht und einfach extrem ärgerlich: Es gibt ein Plus von Bund und Land usw. von 17 Mrd. €, das wird kräftig hinausposaunt, aber wir in Ubstadt-Weiher müssen sparen, wo es nur geht. Umgerechnet sind die 17 Mrd. € bei 13.200 Einwohnern rund 2,8 Mio. €! Es wäre geschickt, wenn wir die hätten! Das versteht kein Mensch, trotz der Erklärungen! Ich sage Ihnen: Weil Bund und Land bestellen, aber nicht alles bezahlen! Unsere Abgeordneten in Land- und Bundestag müssen an ihre Wurzeln erinnert werden und sich für uns einsetzen! Die Briefe sind im Werden.
Beispiele:
· Kinderbetreuung – die Kosten kennen nur alle nur einen Weg, nach oben! Und immer wieder fällt der Bundesministerin oder wem auch immer etwas Neues ein, was sie den Kommunen auftragen kann.
· Schule – wir haben halt leider die politisch falsche und damit geringere Zuschüsse.
· Brandschutz – die Regeln erscheinen teils übertrieben, die Kosten sind es allemal. Mehrzweckhallen, Schulen, öffentliche Liegenschaften, Rathaus. Überall schlägt es mit hundert Tausenden zu Buche. Beim Rathaus kann man vielleicht auch gewisse Ausweichmöglichkeiten in Betracht ziehen; schauen wir mal.
· Katastrophenschutz – Notstromversorgung, Kommunikationsinfrastruktur.
· Hochwasserschutz – hoffentlich sind wir da bald über dem Berg. Aber zäh, zäh zäh.
· Viele weitere Aufgaben, die mit viel Arbeit verbunden sind und die es vor wenigen Jahren noch gar nicht gab. Ich sage nur „Gesplittete Abwassergebühr“. Ich habe mir sogar mal die Mühe gemacht, das macht man als Gemeinderat, und habe das Urteil von 2010 herausgesucht, über zehn Seiten, eng beschrieben. In Absatz steht: „Ein unverhältnismäßiger und damit nicht mehr zu vertretender finanzieller Kostenaufwand ist mit der Abrechnung nicht verbunden.“ Herr Friedel: einverstanden? Nicht ganz. Uns so geht es reihenweise weiter, und bei uns bleibt es hängen.
Und beim Landkreis. Dem geht es genauso: Viel Arbeit, viel mehr Aufgaben, und bekommt aber weniger Geld von oben. Also muss es von unten kommen. Und weg sind weitere 160 Tausend.
Das Schlimme. 2016, 24. September: Der Bund plant weitere Wahlgeschenke! Es ist wie in der Vergangenheit zu erwarten, dass sie zu Lasten der Kommunen und auch der Wirtschaft gehen.
Apropos Wirtschaft: In Deutschland genießen wir Wachstum sechs Jahre in Folge. Steuern sprudeln. Noch immer.
Mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose, mehr Rente, mehr Konsum – uns geht es doch richtig gut!
Trotzdem herrscht Unzufriedenheit. Unglaublich. Getrieben hauptsächlich durch Ängste, diesen erreichten, weltweit einzigartigen Wohlstand nicht halten zu können. Ein bisschen weniger würde es auch tun, aber da machen wir uns Riesensorgen und rennen an die Wand. Allerdings sind diese Ängste häufig verursacht schlicht durch Hetze, Gier und Neid.
Dazu kommt, dass man im Netz jedem Ärger spontan und ohne Überlegung Luft machen kann, ohne Anstand, ohne Demut und ohne Respekt. Gerne auch postfaktisch, also schlicht gelogen. Das ärgert mich, das ärgert viele! Auch deshalb,
weil es Politiker insbesondere am rechten Rand gibt, die das gerade ausnutzen. Die respektlos und niederträchtig agieren und in einer unverschämten Dreistigkeit. Ohne allerdings für die Menschen wirklich etwas zu tun.
Man sollte mal wieder Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ lesen.
Der neue Präsident der USA macht dies leider medienwirksam vor. Und in Bezug auf sein Land sagt er „America first“. Ein Land „über alles“ in Verbindung mit Protektionismus und Abschottung hat bislang immer in eine Katastrophe geführt. Schierer Egoismus und Verlust von Moral und Demut. Aber auch viele andere Ehrgeizlinge der großen Politik reden das Selbstbewusstsein ihrer Nation klein, um im gleichen Atemzug als Heilsbringer mit einfachen Maßnahmen mögliche Größe zu versprechen. Am Ende ausschließlich zum eigenen persönlichen Vorteil.
Was hat das mit uns hier zu tun? – Sehe ich grade in den Gesichern. Unser Wohlergehen hängt wesentlich ab von internationaler Zusammenarbeit und internationalem Handel. In die Industrie zu über 50 %. Ohne die können hier noch so viele brillante Handwerker oder innovative junge Unternehmer sein, eine Rezession würde auch uns in Ubstadt-Weiher treffen. Spätestens dann heißt es – und jetzt sind wir ganz klar wieder beim Thema – für die Gemeinde, noch mehr zu sparen. Es kommt weniger von oben. Von unten wird noch mehr verlangt.
Die zeitaufwändigen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission haben es sehr deutlich gemacht: Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten, ohne Schmerzen zu sparen. Kaum welche Möglichkeiten, die vom Betrag her entscheidend wirken. Die größeren sind keine einfachen. Beispiele:
· Kinderbetreuung einschränken? Das große Plus unserer Gemeinde schwächen?
· Personal der Gemeindeverwaltung: Der größte Kostenblock. Aber: Heute schon knapp, bei zunehmenden Aufgaben kaum reduzierbar.
· Verbundschule: Darf der großzügige Umbau aufgrund des absehbaren hoffentlich noch vermeidbaren Endes der Werkrealschule in Frage gestellt werden? Man müsste es nochmals aufrollen, ich denke, man müsste es nochmals diskutieren.
· Das Freizeitzentrum Hardtsee ist der besondere Luxus unserer Gemeinde und auch der Bevölkerung. Anderswo wird eine solche Einrichtung nicht durch die Kommune betrieben, auch nicht als Eigenbetrieb, aber ist das Anlass zu Aufruhr?
· Vereins- und Jugendförderung: Mehrere hunderttausend Euro pro Jahr fließen. Doch wo und wie ansetzen, um die bunte Vielfalt nicht zu ruinieren?
· ÖPNV: Von Jahr zu Jahr steigen die Kosten massiv. Wer akzeptiert eine geringere Frequenz, wer akzeptiert weniger Haltepunkte? Der S-Bahn-Haltepunkt Stettfeld-Weiher kommt, er ist nicht mehr in Frage zu stellen.
· Die Liegenschaften Kelter Ubstadt, Fachwerkhaus und Firstständerhaus Zeutern, auch die ehemaligen Rathäuser und heutigen Vereinshäuser kosten in jedem Jahr richtig Geld, weit im sechsstelligen Bereich, auch wenn dies damals, zu jener Zeit, anders versprochen war. Verkaufen?
· Sollen, ja müssen wir Steuern und Gebühren erhöhen?
· Oder gar einen Ordnungshüter durch die Gemeinde schicken, um Strafzettel zu verteilen?
Jede Aufgabe, jedes Ressort, alles wurde in der Haushaltsstrukturkommission auf den Prüfstand gestellt. Auch hier darf ich danken der Gemeindeverwaltung und den beteiligten Gemeinderäten aller Fraktionen. Wir können nur inständig hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, hier in diese Themen einzugreifen. Aber ich musste
hier die Themen ansprechen, auch um klar zu zeigen, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind und uns sehr ernsthafte Gedanken machen.
Momentan sieht es ja noch richtig gut aus. Im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten bewegen wir in Ubstadt-Weiher doch eine ganze Menge. Sogar Internet soll irgendwann per Glasfaser in die Betriebe und Häuser kommen. Unbedingte Voraussetzung für die Digitalisierung, den unaufhaltsamen Trend der Wirtschaft.
Wichtiger denn je sind in der heutigen Zeit persönliche Kontakte über Grenzen hinweg. Unsere Partnerschaften nach Frankreich und Ungarn sind – gerade im Jubiläumsjahr – für die friedenstiftende Idee „Europäische Union“ Gold wert. Leute wie Orbán und LePen wollen uns die nehmen! Persönliche Kontakte und Freundschaften helfen, Vorurteile auszuräumen und – das Allerwichtigste – den Frieden, den wir genießen dürfen, zu bewahren. Ich lade alle ein, diese Möglichkeiten zu nutzen!
Das gilt auch und insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Fremde generell. Jeder ist ein Mensch!
Trotz der vielen Einschränkungen und teils haushalterisch trüben Aussichten meine ich, dass wir in Ubstadt-Weiher mit Zuversicht nach vorne schauen können, auf jeden Fall müssen. Als Einheit, zwar vier Teile, doch ein Ganzes. Ohne gegenseitigen Neid, ohne Geiz und ohne Gier. Hier und heute. Mit dem Ziel, unsere Gemeinde auch in schwierigen Zeiten weiter voran zu bringen. Gehen wir das neue Jahr an mit der vorgelegten Planung. Und bleiben wir trotz der vielen Risiken, oder gerade wegen ihnen, einfallsreich und optimistisch. In Ubstadt-Weiher, Germany!
Danke!