Bürgergespräch am 11.04.2022

Unser Bürgergespräch ist eine Veranstaltungsreihe der  Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V.. Jeden Monat werden Themen behandelt, die die Bürger:innen in Ubstadt-Weiher bewegen: Wie geht es mit der Schaffung von neuem Wohnraum weiter? Was gibt es Neues vom Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe? Mehr Demokratie geht auf lokaler Ebene nicht. Die Diskussionen mit unseren Gemeinderät:innen  sind jedesmal sehr fruchtbar.

Nach Wegfall der meisten Beschränkungen treffen wir uns am 11.04.2022 um 19:30 im Kegelcenter in Ubstadt.

Bürgergespräch am 21.03.2022

Ich habe lange mit mir gerungen. Sollen wir unsere Bürgergespräch wegen der aktuellen Lage ausfallen lassen? Habe ich, haben wir die Zeit und die Kraft über kommunalpolitische Themen zu reden, während anderswo so schlimme Dinge passieren?

Doch, gerade jetzt sollten wir uns treffen. Die Bürgergespräche der Freien Wähler sind genau das, was wir derzeit brauchen: Demokratisch, konstruktiv und verlässlich. Wir würdigen somit auch diejenigen, die weltweit genau dafür kämpfen. Menschen sollen frei Ihre Meinung sagen dürfen und sollen über Ihre Lebensumstände mitbestimmen.

Auch wenn unser Beitrag nur klein erscheinen mag, so ist er doch bedeutsam. Wir bleiben achtsam und offen für alle Bürger:innen in Ubstadt-Weiher.

Stefan Hock

1. Vorsitzender

Bürgergespräch am 21.03.2022 um 20:00

Die Einwahldaten erhalten Sie von stefan.hock@posteo.de

Haushaltsrede für den Gemeindehaushalt 2022

Für die Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. gehalten am 25.01.2022.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, Sehr geehrte Amtsleiter:innen, Sehr geehrte Gemeinderäte und -rätinnen, Liebe Zuhörer:innen/Leser:innen – Liebe Antworter:innen, in einer Gesellschaft von Antwortern liegt es heute an uns Fraktionsvorsitzenden auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters vom Dezember 2021 zu reagieren. Zu Beginn möchte ich sagen, dass es dennoch wichtig ist auch das Zuhören nicht zu verlernen und sich nicht – wie in der Politik häufig gesehen und geschehen – so sehr auf das Reagieren zu versteifen, dass man nicht hört was der Gegenüber eigentlich sagt. In diesem Sinne möchte ich, hoffentlich mit genügend Distanz und Objektivität, auf die von Herrn Löffler vorgetragenen Rede eingehen in der Hoffnung Sie nicht mit Zahlenbergen zu überschwemmen. Nehmen wir hierbei auszugsweise Bezug auf unsere Wahlthemen und Zielsetzungen, welche wir uns als Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. zur letzten Wahl auferlegt haben.

Respektvolles Miteinander: nach der letzten Haushaltsrede gab es unschöne Seitenhiebe aus anderen Fraktionen, hier möchte ich anmerken, dass wir uns wie zuvor gesagt, doch manchmal lieber aufs Zuhören als aufs Austeilen konzentrieren sollten. Denn wie man schon in Kindergarten, Schule und (möglicherweise) Ehrenamt lernt, gilt es unsere Gegenüber mit Respekt zu behandeln, sonst schaffen wir das in den Sitzungen ja auch. Ein bedeutender Exkurs zum Thema Ehrenamt: vielen Dank für alle Unterstützenden und Aktiven, welche die Vereinswelt trotz verschärfter Bedingungen und Zeiten am Leben erhalten. Entsprechende Kostenstellen im Haushaltsplan hierzu sind dringend beizubehalten und das Engagement, besonders in diesen unsicheren Zeiten, zu ehren. Wir als Wählervereinigung wollen uns auch weiter für einen respektvollen Austausch und Kontakt mit verschiedenen Blickrichtungen einsetzen.

Nachhaltigkeit: Biodiversität, Flächenversiegelung, Klimamanagement, noch immer Themen die uns im Rat und finanziell im Haushalt mehr oder weniger beschäftigen. Was wollen wir hinterlassen? Wie wollen wir hinterlassen? Wie grün können wir unseren ökologischen Fußabdruck gestalten? Verschiedene Projekte wurden hierzu durchgeführt und bezuschusst. Eine Stelle für eine:n Klimamanager:in geschaffen, welche:r hingegen noch auf sich warten lässt. Leider, wie schon häufiger erlebt, wiedermal ein Thema in das wir plumpsen ohne es unmittelbar umsetzen zu können, weil die eierlegende Wollmilchsau – nach der wir eigentlich schon gar nicht mehr suchen, eine Person mit internetfähigem Mobilgerät würde es, übertrieben gesagt, ja schon tun – doch nicht mal eben um die Ecke zu finden ist. Hoffen wir also auf die Zukunft.

Gehen wir in die thematisch ähnlichen Felder Umweltschutz und blühende Flächen über. Bei beiden steht die Biodiversität ebenfalls im Fokus, Projekte hierzu fallen nicht kostenfrei vom Himmel und fordern neben dem haptischen Anpacken auch den Griff ins Portemonnaie. Die Begrünung von Dächern und Installation von Solarpanels – ebenfalls Kostenfaktoren – könnten hier weiter vorangetrieben werden. Die Lichtverschmutzung durch lange Leuchtzeiten könnten zum Wohle der Insekten, Tieren und Pflanzen weiter angepasst werden. Öffentliche Flächen könnten weiter attraktiv für die Umwelt gestaltet und private Gärten entschottert werden. Diese sind nämlich auch in den neuen Baugebieten trotz gesetzlichem Verbot zu „bewundern“. Bleiben wir also bitte auch weiter am Ball! Einer unserer großen Kostenblöcke im Haushalt ist der Ausbau bzw. Defizitausgleich für den ÖPNV (600t€). Inzwischen sind beim Bus- und Bahnfahren deutliche Kostensteigerungen als Mitfahrer zu verbuchen. Zu Gunsten der Umwelt und des eigenen Kontostands, schauen Sie sich nur die Spritpreise an, lohnt es sich dennoch die Fortbewegungsvielfalt, welche wir zur Verfügung haben, zu nutzen. Pendlermöglichkeiten im Sinne von Fahrradboxen an den Bahnhaltestellen könnten hierzu konkret ausgebaut werden. Für die LKWs und Anlieger der neu zu planender Brücke für die Industriestraße in Zeutern hoffen wir mal, dass die Planungskosten nicht der Beginn eines Fasses ohne Boden sind und uns nicht noch mächtige Kostenpflöcke entgegenkommen. Denn die Idee ist gut und wichtig in Richtung Verkehr und Sicherheit für die Wohngebiete – unterschätzen wir aber nicht das zu beplanende Gelände und den Fluss an Fahrzeugen, welcher die Straße nach/von Odenheim nutzt. Nahtlos weiter in den Bereich Radverkehr. Hier stehen Umsetzungen zur Beleuchtung verschiedener Radwege derzeit noch aus. Sicherheit ist wichtig, keine Frage, dennoch sollten wir auch hier die Auswirkungen auf die Ökologie nicht unterschätzen und auf umweltfreundliche Technologien setzen. Der Ausbau des Radnetzes ist ebenfalls immer wieder ein Gesprächsstoffthema. Fahrradschutzstreifen wurden in der Gemeinde in der letzten Zeit getestet und umgesetzt. Anwohner:innen berichten von entschleunigendem Fahren, was mitunter auch an der Umsetzung des Lärmaktionsplans und der damit verbundenen Geschwindigkeitsreduzierung liegen mag. – ein weiterer Bereich der, besonders von Anliegern, erst gefordert wurde, über den man an Stammtischen dennoch „broddelt“. Hektisch sind die Zeiten voll hüh und hott sowieso, so eine Temporeduktion kann da regelrecht entschleunigend wirken. Nur wer schaut, ob sich Mäxchen Mustermann auch wirklich an die 30 hält? Geschwindigkeitsund Durchfahrtgenehmigungskontrollen (Stichwort Schwerlastverkehr) wären hier sicher für den Bereich Sicherheit keine schlechte Option, denn Gewohnheiten müssen sich stetig abbauen und brauchen manchmal konkretere Anreize.

Kommen wir zum nächsten Punkt welcher uns gedanklich und wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich wieder und wieder fordert: der Infrastruktur zur Deckung des täglichen Bedarfs. Weiterhin stehen wir vor dem Aussterben gewohnter Bestände: Banken „verdigitalisieren“ sich, Ärzte gehen ohne Aussicht auf Nachfolge in den Ruhestand, Lebensmittelläden siedeln an oder auch nicht oder doch vielleicht? Der Aufschrei aus der eigenen Kommune ist in einigen Punkten lauter als in anderen. Alle wirken sich jedoch auf unseren gemeindlichen Geldbeutel aus. Die Lebensmittelversorgung ist nicht in allen Ortsteilen gesichert. Attraktiv wäre natürlich eine charmante Vorortlösung á la Tante Emma, nur wer steht dazu bereit? Es gibt in kleineren und dörflicheren Kommunen so schöne Konzepte eines Dorfladens mit Mehrgenerationenbegegnungen und regionalem Angebot, warum scheint dies bei uns in einer 13.000 Einwohner Gemeinde nicht zu funktionieren? Entsprechend der Medien wurde bereits schon laut, dass Gespräche zur Ansiedlung eines Discounters stattfanden. Dies ist, unter Berücksichtigung der Punkte Nachhaltigkeit (Flächenversiegelung entgegenwirken, Raumschaften nutzen, Außenerweiterungen vermeiden, alternative Energien voranbringen) und blühenden Flächen (begrünte Dächer, Biodiversität) weiter zu unterstützen, um eine Barrierefreiheit im Dorfleben zu ermöglichen. In den letzten Jahren immer wieder auf der Tagesordnung der Ausbau des Glasfasernetzes (und der Funknetzversorgung). Dies wird im aktuellen Kostenplan auch für die (Grund)Schulen zur Ermöglichung der Digitalisierung berücksichtigt, ein angemessener Schritt in Richtung der Anforderungen in denen wir in den 2020ern leben. Bezüglich Schulen kosten uns die dieses Jahr auch satte 310t€ mehr, so ganz nebenbei. Aber Zuschüsse gibt es im Digitalpakt Schule auch künftig – gute Sache. Wir als Freie Wähler Vereinigung Ubstadt-Weiher e.V. wollen uns auch weiter für die Barrierefreiheit im täglichen Bedarf stark machen, dies ist Teil unserer Verantwortung als Kommune.

Wohnraum ist weiterhin in Ubstadt-Weiher sehr beliebt, wir wohnen hier ja auch sehr schön. Spaziert man durch die verschiedenen Ortschaften so sieht man Baukräne, Bodenplatten, Handwerker und je nach Wetter sogar schon Umzugskisten. Bauprojekte liegen auf unserem virtuellen Schreibtisch, Bauanträge schlummern zwischen den Gemeinderatssitzungen, neue Baugebiete trotzen dem Marathon an Beantragungen und Genehmigungen – es bewegt sich viel. Ebenfalls ein Kosten-, aber am Ende doch auch ein Nutzenfaktor. Von Beginn an haben wir uns als Wählervereinigung dafür ausgesprochen die Innenverdichtung der Außenverdichtung voranzutreiben. Dieses Bestreben fordern wir weiterhin. Pressedruckfrisch wird die ein oder andere Person unter Ihnen bestimmt von innerörtlichen Bauvorhaben der Gemeinde gehört haben, welche auf deutliche Kritik der Anwohner gestoßen sind. Schön, wenn man sich engagiert, noch schöner, wenn es nicht nur um das eigene Wohlergehen geht und man auch das große Ganze dahinter sieht! Dennoch ist es genau dieses bürgerliche Engagement, welches – bei nicht versteinerten Fronten und kategorischer Ablehnung – eine Gemeinde lebendig macht. Durch den Ideenreichtum Vieler könnten Strukturen optimiert und Anpassungen vorgenommen werden. Im Mitteilungsblatt nachzulesen gibt es immer wieder Möglichkeiten zur Information und Beteiligung seitens des Rathauses, Arbeitskreise könnten ebenfalls entstehen. Doch zu berücksichtigen sind die Regeln und Normen, welcher die politische Gemeinde unterliegt und bei denen sie keinerlei Mitsprache hat (Verfahrenshergänge, Fördermittel, Fortschreibungen). So werfen wir, als Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V., nach der Umgestaltung der Unterführung, die Gestaltung der Bauhofsmauer entlang der K3575 als mögliches Verschönerungsprojekt in den Ideenbrunnen. Bestimmt gibt es kreative Köpfe mit Ideen, die Generationen verknüpfen und mitleidende Pendler, welchen den Anblick der Schmierereien nicht mehr ertragen können und aktiv werden wollen. Definitiv ein weiterer Kostenfaktor, das steht außer Frage, aber dennoch zumindest für die nächsten Verschönerungsüberlegungen ein möglicher Punkt in Richtung „Bild nach außen“. Nicht sofort und nicht alles, aber „oimol un gscheid“ mit grafitiresistenten Farben.

Mehrgenerationen Verknüpfungen werden bei uns in der Gemeinde ausdrücklich durch den Mehrgenerationenpark angestoßen. Corona macht aktuell besonders hier (weitere) Berührungspunkte schwierig. Die Umgestaltung von Ortsmitten durch die LSP in den Ortschaften Zeutern und Ubstadt könnten dennoch eine Möglichkeit schaffen, den Charme und Charakter eines Dorfplatzes zum Austausch und Treffen von Groß und Klein zu fördern. Meines Erachtens gehört zum Thema Mehrgenerationen auch definitiv die Barrierefreiheit und diese nicht nur in Form von Rampen und Fahrstühlen, sondern auch in Form von Zuhörerenden und Mitdenkenden. Denn sowohl die Minis als auch die älteren Mitbüger:innen sind zu Zeiten der Pandemie die Verlierer.

Die von uns als Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. geforderte Vielfalt gilt es weiter zu beleben und auszuleben. Dies heißt unter anderem auch in neuen Wassern schwimmen und nicht dieselben Mühlenräder laufen zu lassen, neuen Wind und Ideenreichtum zulassen und sich nicht an veralteten Umsetzungen zu klammern. Auch wenn ich hierfür bereits Kritik ernten durfte, kann dies ebenfalls bedeuten die internen Strukturen zu optimieren, frischen Wind reinzulassen. Denn bei etwa gleicher Stellenzahl haben wir im Personalbereich, alle Jahre wieder, Kostensteigerungen. Gute Mitarberiter:innen sind rar, der Markt quasi leer und man muss sich die Schäfchen gut halten, bevor sie abwandern und andere, grünere Wiesen finden. Dennoch beachtlich, dass uns dies 177t€ dieses Jahr mehr kostet.

Kommen wir also auf weitere, bisher noch nicht ausgeführte Inhalte und Eckpunkte der Rede von Bürgermeister Löffler zu sprechen. In verschiedenen Punkten haben wir einen positiveren Ausgang als erhofft (Novembersteuerschätzung und Kreisumlage), insgesamt 733.500€, die jedoch lieber im Haushaltsplan nicht berücksichtigt werden. Liest man die Rede weiter jedoch teilweise „tipfelesgleich“ an anderer Stelle verbucht sind (540t€ LED Umrüstung). Ganz nett, aber wir sind hierbei eher der passive Part, aktiv werden wir meist ja nur, wenn es ums Geld ausgeben geht und weniger das Geld einnehmen. Behalten wir also die Grundsteuer, welche vorerst nicht erhöht wird, als mögliche Stellschraube im Kopf. Warten wir vorerst jedoch den anstehenden Umbruch ab, denn so haben wir lieber einen großen Aufschrei als vorab durch Mehrfachänderungen einen Nährboden für Wutbürger. Verglichen mit dem Haushaltsplan 2021 haben wir Verbesserungen von fast 3Mio€, können den Haushalt aber dennoch nicht ausgleichen – ein Defizit zwischen Aufwendungen und Erträgen von etwa 1.1Mio€ besteht. Denn auch die kleineren Maßnahmen summieren sich auf 203t€. Nehmen wir doch die Sanierung der Grillhütte in Weiher als Anlass die Mietpreise für die Hüttennutzungen moderat um jeweils 10€ anzupassen. Verglichen mit den umliegenden Gemeinden haben wir hier nämlich richtige Schnäppchen auf unserer Gemarkung. Natürlich stopft das nicht die Kassen und wirkt sich auch nur gering aus, zeigt jedoch deutlich mehr Wertschätzung – nebenbei bemerkt denke ich, dass viele nicht wissen, dass man diese Hütten und Unterstände eigentlich mietet, wenn man sie nutzen möchte. Unsere großen Kostenblöcke sind frei nach dem Motto „und täglich grüßt das Murmeltier“ (Film aus den 90ern), „can I get an encore“ („Encore/Numb“ von Jay-Z und Linkin Park) und „pon de replay“ (Lied Rihanna; Ausruf auf Barbaros um etwas zu wiederholen) die selben der letzten Jahre. Spannenderweise steigern die sich von Jahr zu Jahr und übertreffen sich gemäß der SWR1 Hitparade nur durch sich selbst – die einzige Frage jeder Fortschreibung ist, haben es Kindergarten, Personal oder ÖPNV auf den Thron geschafft? Dennoch sind dies zusammenfassend auch die Blöcke bei denen wir wenig Spielraum auf Veränderung haben. Die Kindergartenkosten beispielsweise steigern sich immer weiter und haben sicher bald die 3Mio Marke geknackt – Rekord! Noch immer (oh Wunder!) sind Kinder unsere Zukunft, der Aufwand wächst, die Aufgaben wachsen, die Kosten wachsen – und was ist mit Integration und Inklusion? Weiterhin ist es schön zu sehen, dass unsere Kinderbetreuungsinstitutionen einen solch guten Zulauf haben – theoretisch könnten sich meine nicht vorhandenen Kinder bereits um einen Kindergartenplatz für meine nicht vorhandenen Enkel bewerben, um in Jahrzehnten dann dran zu sein *Ironie aus*. Ärgerlich. Im Spätsommer 2019 wurde die Idee eines Neubaus bzw. einer Erweiterung für den Kindergarten St. Josef von mir in der Ratssitzung angesprochen, damals ging man lieber einer kurzfristigen Lösung nach. Die 8. Gruppe wurde platziert, Trennwände eingezogen und die Mitarbeiter:innen ausgelagert. Jetzt, zwei, drei Jahre später haben wir satte 2Mio€ in Gedanken für einen Neubau ab 2023 auf dem Tisch. Ärgerlich. Und wenn wir dann schonmal bei Rekorden sind, denn davon sprachen auch Sie Herr BM Löffler, mit unserer Rekordsumme an Investitionen (12mio144tausend150€) haben wir es wiedermal geschafft: wir haben einen Rekordhaushalt. Nur, um ehrlich zu sein, habe ich den Startschuss eines Wettbewerbes – welche Kommune kann am meisten Geld in die Hand nehmen – leider nicht gehört. Ist unsere Tendenz nach oben entsprechend vergleichbar oder sind wir doch so besonders wie wir immer glaubten? Denn wo man hochhinaussteigt kann man auch tief fallen – bislang haben wir die Sache ja aber auch immer geschaukelt. Wilde Zeiten, lassen wir also unseren Haushalt boostern und nehmen Kredite auf, um unsere Rekorde wahr machen zu können. Zugegeben, entsprechend der Planung sollte der Großteil in den nächsten drei Jahren ja wieder zurückgezahlt werden können

Hausaufgaben gut gemacht. Verbesserungen von 2019 und 2020 durch die Jahresabschlüsse sind zu erwarten. Die Frage ist wie lange und worauf warten wir eigentlich? Brauchen die Umstellung und Umrechnung zum NKHR (Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen) wirklich so lange? Wer werkelt da noch mit seinem Abakus? Ich meine, wir schreiben ja auch immerhin inzwischen das Jahr 2022. Aber irgendwie hat es ja auch etwas von Selbstbelohnung, wenn man sich erst mal in rote (Un-)Tiefen stürzt, um dann Einsparungen aufzudecken. Wahrhaft ein psychologisches Phänomen, Belohnung durch sich selbst. So mache ich das auch privat. Wenn mir das Leben mal zu viel wird, besuche ich Online-Shops und fülle mir die Warenkörbe, packe alles rein was mir gefällt oder mal gefallen könnte. Schicke sie aber nie ab. Denn alleine das Raussuchen ist schon Belohnung und Genugtuung in sich selbst – vielleicht können Sie dies ja auch mal für sich selbst ausprobiere, liebe Zuhörer:innen. Ähnlich scheint die alljährliche Streichliste auch zu funktionieren, Weihnachten in andersrum. Okay die Kosten sind merklich höher und die Relevanz für uns als Gemeinde ist ebenfalls in anderen Dimensionen zu finden als mein kleiner Sticker-Warenkorb. Dennoch haben wir auch hier Jahr für Jahr Dinge, die es doch irgendwann mal in die Umsetzung schaffen könnten.

Denn bezüglich unserer Liquidität gehen wir langfristig für die kommenden Haushaltspläne von einem Plus aus. Covid-19 hat uns jedoch wieder und wieder gezeigt, dass wir besonders kurzfristige, spontane, schnelle Entscheidungen und Veränderungen niemals, nicht, gar nie außer Acht lassen dürfen. Wie es manchmal auch mit den Zuschüssen scheint, die aufkommen, unverhofft. Die Zeiten des Jagens und Sammelns sind vorbei, wir brauchen nicht der Schnäppchen Willen auf jeden Zug aufspringen, denn Zuschuss heißt auch selbst Geld in die Hand nehmen. Für den Arbeitsschutz und die lang geplante Umgestaltung wird es jetzt aber auch mal endlich Zeit das Rathaus selbst anzupacken und dem Familie-Weasley-Fuchsbau-ähnlichen (aus Harry Potter, sehr verwinkeltes Gebäude) Gebäude den Sicherheits- und Sanitärsituation-Kampf anzusagen.Bezüglich der Eigenbetriebe gibt es, neben den ähnlichen Inhalten und Jonglierereien, lediglich den Batzen „neues Kassenkontrollsystem“ für 200t€ der beim Runterschlucken ein Globusgefühl (Begriff aus der Schlucktherapie) hinterlässt. Ein weiterer Vormarsch in Richtung Digitalisierung, weg vom Kundenkontakt auf zur Robotik. Dies vereinfacht schon einiges, wie uns vorgestellt wurde, und ist bei weitem zeitgemäß – mit 1,50€ in der Hosentasche kommt man nicht mehr mal eben so rein oder eine Station mit der S-Bahn weiter. Der Bereich Pflegeheim ruckelt langsam von den Schulden runter – diese sind fast so hoch wie unsere Kindergartenkosten – the circle of life. Bei den Unterthemen Abwasser und Wasserversorgung lässt sich beides mal ein Verlust planen. 2021 war fernab unserer Heimat auch das, ein sehr wasserreiches Jahr. Danke an alle Ehrenamtlichen aus den Reihen Ubstadt-Weihers, für den Einsatz welchen Sie und ihr im Ahrtal geleistet habt! Es ist unglaublich vor einem Nichts zu stehen, aber nochmal um einiges schlimmer dabei den ganzen Boden unter den Füßen zu verlieren, es lässt sich kaum in Worte fassen. Danke! In dieser Mehrfach-Aufgaben-Belastung neben dem eigentlichen „alltäglichen Engagement“ haben sich auch die Ortsvereine des DRK und der Feuerwehren, sowie des THW wieder besonders hervorgetan. Vielen Dank für all die Einsätze und Bereitschaften und Planungen und Umsetzungen und einfach das Dasein! Während hier in manchen Reihen schon der Gedanke einer Gemeinde mit vier Ortsteilen herrscht, ist dies bei anderen noch nicht ins Mark übergegangen. Für die Zukunft würde ich mich hier für noch mehr Zusammenhalt und -arbeit aussprechen.

Mein Dank gilt auch den Anwesenden und den hinter den Kulissen werkelnden. Besonders natürlich dem Chef persönlich, Ihnen Herr Bürgermeister Löffler und der Sous Chefin des Rathauses, Frau Schmidt. Besonders in pandemischer Ungewissheit war der Einsatz der verschiedenen Bereiche gefordert. Aus dem Wirrwarr an Verordnungen und Änderungen gelang es Ihnen mit Ihrem Team immer wieder einen Fahrplan zu meistern, der dennoch zahlreich überarbeitet werden musste. Für Ihre alljährliche Abschlussarbeit danke ich auch Ihnen Herr Friedel und dem beteiligten Kollegium, sowie für die Vorarbeiten und Drumrumarbeiten den Amtsleiter:innen mit Anhang. Vergessen wir abschließend nicht einen Schritt vor den anderen zu tun, um uns nicht von der Unwissenheit und der Ungewissheit unserer „Rüttelfaktoren“ wie Corona, konjunkturelle Entwicklung und Co überrumpeln zu lassen. Schließen möchte ich meine Rede mit weiteren 3-G+s des Haushaltes: gelesen – gehört – genehmigt *gezahlt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse und wünsche Ihnen einen schönen Restabend. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf!

Gezeichnet

Désirée A. Mannek

1. Fraktionsvorsitzende Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V



Bürgergespräch am 24.01.2022

Willkommen im neuen Jahr mit alten Herausforderungen. Auch 2022 bieten wir unsere Bürgergespräche an und gerne würden wir uns in Präsenz treffen. Aber bei den aktuellen Zahlen trauen wir uns das nicht. Vor allem möchten wir gerne allen Bürger:innen die Möglichkeit geben teilzunehmen, auch den vorsichtigen, den vernünftigen und überhaupt allen, die derzeit ihre Kontakte einschränken möchten. Deshalb veranstalten wir auch unser nächstes Bürgergespräch am 24.01.2022 um 20:00 Uhr via Skype. Den Link und bei Bedarf auch gerne technischen Support gibt es von unserem 1. Vorsitzenden.

stefan.hock@posteo.de

13.12.2021 Weihnachtsfeier/ Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Mitglieder,

die Vorstandschaft lädt Sie zu der am Montag, den 13. Dezember 2021, um 19.00 Uhr terminierten Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. ein.

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Situation und der geltenden Sonderregelungen findet die Jahreshauptversammlung online statt. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Abstimmungen und Wahlen laut Tagesordnung werden ebenfalls online während der Jahreshauptversammlung abgehalten werden.

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme per E-Mail an die Adresse im Briefkopf unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse bis zum 12. Dezember 2021 an.

Nach der Anmeldung werden Sie per E-Mail eine Einladung zur Online-Teilnahme mit Informationen über das verwendete Online-Tool und die Vorgehensweise bei Abstimmungen erhalten.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Totenehrung

3. Berichte:

         1) Schriftführerin

         2) 1. Vorsitzender

         3) Kassier

         4) Kassenprüfer

4. Aussprache zu den Berichten

5. Entlastung der Vorstandschaft

6. Wahlen

         1) 2.Vorsitzende:r

2) Schriftführer:in

3) Pressewart:in

4) zwei Kassenprüfer:innen

7. Anträge zur Versammlung 

8. Verschiedenes

Anträge, Vorschläge und Wünsche für die Jahreshauptversammlung können beim 1. Vorsitzenden Stefan Hock bis Donnerstag, den 09. Dezember 2021 eingebracht werden.

Teilen Sie bitte ebenfalls bis zu diesem Termin mit, wenn Sie eine geheime Wahl wünschen oder mit der Form der Versammlung nicht einverstanden sind.

Der gesamte Vorstand freut sich auf eine rege Teilnahme.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Hock

1. Vorsitzender

Bürgergespräch am 22.11.2021

Wir wollen es nochmal versuchen. Wir treffen uns am 22.11.2021 zum Bürgergespräch im Kegelcenter Ubstadt. Auf vielfachen Wunsch fangen wir etwas früher an, nämlich um 19:30. Es werden die am Stichtag aktuellen Corona-Regeln für die Gastronomie gelten.

Informieren Sie sich bitte tagesaktuell unter https://fwv-ubstadt-weiher.org/.

Ergänzung (22.11.2021):

Es gilt die 2G-Regel.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/alarmstufe-gilt-ab-17-november-2021/