Bürgergespräch am 13.05.2013

Beim Bürgergespräch der Freien Wähler in der Pizzeria Toscana wurden zahlreiche Themen diskutiert. Unser Gemeinderat Helmut Amann vermittelte uns Hintergrundinformationen zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am folgenden Tag.
Besonderes Interesse erregte dabei TOP 9, die Einführung einer Hundesteuermarke. Dies wurde bereits vom Verwaltungsausschuss befürwortet. Beim Bürgergespräch konnten wir uns dagegen nicht zu einem eindeutigen Votum durchringen. Allgemein wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bezweifelt, es entstehe lediglich ein Generalverdacht der Steuerhinterziehung gegen alle Hundehalter. An die Gemeindeverwaltung erging die Bitte, zu erklären wie die Einhaltung der neuen Regelung denn kontrolliert werden soll.
Des weiteren wurden die überarbeiteten Richtlinien für das Mitteilungsblatt erörtert. Alle drei Fraktionen des Gemeinderates haben sich im Vorfeld gemeinsam auf eine Verschärfung der Regeln geeinigt. Die beiden Parteien und die Freien Wähler wollen in Zukunft nur noch über lokalpolitische Themen berichten. Zu überregionalen Veranstaltungen soll nur in knapper Form eingeladen werden. So soll ein Wildwuchs gerade im Wahlkampf zu Bundestagswahl verhindert werden. Die neuen Regeln sollen versuchsweise bis dahin gelten, wenn sie sich bewähren sollen sie danach festgeschrieben werden. Bei der Diskussion darüber kam die Frage auf, ob das Mitteilungsblatt kostenlos angeboten werden soll. Dieser Frage soll weiter nachgegangen werden.
Der 2. Vorsitzende Stefan Hock berichtete aus dem Arbeitskreis Fahrrad. An der Überleitung des Radweges am Katzbach über die B3 in Stettfeld sollen die sogenannten Drängelgitter entfernt und durch auffällige Markierungen und Schilder ersetzt werden. Diese Stelle wurde bereits von vielen Radlern und auch vom ADFC bemängelt.
Den Abschluss bildete eine Diskussion über das Thema „Grüne Lunge Stettfeld“ das in letzter Zeit in Leserbriefen in der BNN aufgekommen war. Die Freien Wähler wollen auch weiterhin der innerörtlichen Verdichtung den Vorzug vor Ausweisung weiterer Neubaugebiete geben. Allerdings wurde uns bewusst, daß dabei noch sensibler auf die ansässige Bevölkerung gehört werden muss.