Bürgergespräch am 17.09.2012

Nachtragshaushalt, Baugebiete, Einwohner-Mittelzufluss beim FWV- Bürgergespräch

Einen Themenkatalog rund um die Finanzen schnürte Kämmerer Oliver Friedel beim Bürgergespräch der Freien Wähler. Zum einen ging es um den Nachtragshaushalt, zum anderen wurde die Wirtschaftlichkeit der Baugebiets-Erschließungen betrachtet, sowie der Beitrag eines Einwohners zu den Mittelzuflüssen der Gemeinde.

Am Vorabend der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr durch den Gemeinderat erläuterte Oliver Friedel die Eckpunkte des Plans. Eine Verringerung des Überschusses im Verwaltungshaushalt von 320.000 €, und somit eine entsprechend geringere Zuführung zum Vermögenshaushalt gilt es zu verschmerzen. Dies resultiert aus gestiegenen Ausgaben für die Kindergärten, aus geringeren Gewerbesteuereinnahmen und weiteren Anpassungen. Und deshalb wiederum wird die Zuführung zur Rücklage mit 26.000 € geringer ausfallen als geplant.

Gerade im Kindergartenbereich sind laut Friedel etliche Aufwendungen entstanden, die so nicht vorhersehbar waren. So hat sich das Betriebskostendefizit um 330 000 € erhöht, ungeplante Umbauten bzw. Sanierungen wurden getätigt. Im Vermögenshaushalt stehen u.a. geringere Einnahmen beim ELR-Zuschuss und für den ÖPNV-Haltepunkt Stettfeld erhöhten Investitionen in den Kindergärten St. Bernadette und St. Wendelin gegenüber. Gleichzeitig verringert sich der Aufwand für die Neuordnung der Zeuterner Straße, sowie der Investitionen im ÖPNV-Bereich. Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis um rund 500.000 € gegenüber der Planung.

Die mehrjährige Betrachtung der Baugebiete, das Friedel exemplarisch beim Baugebiet Überrück II in Ubstadt durchführte, überraschte die Anwesenden. So schlagen Ausgaben für Straße, Abwasser, Wasser und den Ökoausgleich mit 1,265 Mio € zu Buche, gegenüber Einnahmen durch die globale Umlegung dieser Kosten i.H.v. 976.000 €, also einem Verlust von knapp 300 000 €. Kompensiert wird dieser Verlust durch den Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken.

Durch die demografische Entwicklung ist in jüngster Zeit unter den Kommunen ein Kampf um die Einwohner entbrannt. Jeder Einwohner bringt einer Gemeinde bares Geld in Form von Anteilen an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und bei der Ermittlung der Steuerkraftmeßzahl. In Ubstadt-Weiher beträgt der Mittelzuwachs 415 €/Einwohner.

FWV-Vize Joachim Hartmann dankte Kämmerer Oliver Friedel sehr herzlich für die verständliche Erklärung der komplizierten Materie. Gemeinderat Christian Mannek erläuterte im Anschluss die Tagesordnung der tags darauf stattfindenden Gemeinderatssitzung.

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