Bürgergespräch am 27.06.2011

Informationen aus erster Hand über aktuelle Kreistagsthemen gaben die Gäste des letzten Bürgergespräches. Helmut Schmittinger, Gemeinderat in Karlsdorf-Neuthard und seit 6 Jahren im Kreistag, ist Mitglied des Ausschusses „Umwelt und Technik“. Günter Johs, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten ist seit 17 Jahren Kreistagsmitglied und gilt als Experte in Sachen Haushalt.

Aus der Reaktorkatastrophe in Japan und den damit notwendig gewordenen Evakuierungsmaßnahmen, leitet sich gerade bei uns mit der Nähe zu Phillipsburg ein Fragenkomplex zu einem vergleichbaren Katastrophenplan ab. Die Zuständigkeit für solche Pläne und die notwendigen präventiven Maßnahmen liegt beim Regierungspräsidium. Ein großes Problem stellt mangelndes Wissen und Erfahrung in der zu erwartenden Dimension und den daraus resultierenden Folgen im Zusammenhang mit einem möglichen Reaktorunfall dar. Tschernobyl wie auch Fukushima scheiden, so Schmittinger, als Referenzbeispiele aus. Erdbeben wie in Japan kommen in unseren Breitengraden nicht vor und die Sicherheitsstandards unserer Kernkraftwerke werden weltweit als sehr hoch bewertet. Die EnBW hat als Betreiber von Kernkraftwerken eine Broschüre veröffentlicht, die konkrete Informationen zu Vorsorge- und Schutzmaßnahmen in Katastrophenfällen dieser Art gibt. Dieses Informationsblatt steht auch auf der Homepage von ENBW als Download zur Verfügung.

Günther Johs mit seiner Gemeinde Linkenheim-Hochstetten direkt von den Auswirkungen des früheren Kernforschungszentrums und der Wiederaufbereitungsanlage betroffen, berichtete aus eigenen Erfahrungen um die berechtigten Sorgen der Mitbürger und die Diskussionen mit Politik, Veraltung und Wirtschaft. Er machte in seinen Ausführungen auch deutlich, wie sich das Bewusstsein der Menschen im Laufe der Jahrzehnte verändert hat. Die wahre Problematik der Kerntechnik ist die Entsorgung der ausgedienten Brennstäbe und anderer noch strahlender Materialien, die noch in tausenden von Jahren eine gravierende Umweltbelastung darstellen können. Gerade in der Entsorgung bzw. in der Aufbewahrung während der langen Abklingphase ist der Sicherheitsaspekt seiner Meinung nach, noch völlig ungeklärt und stellt damit auch für weitere Generationen ein nicht kalkulierbares Risiko dar.

Weitere Themenkomplexe waren der Haushalt und die Verkehrssituation im Landkreis. Es wird für den Landkreis zunehmend schwieriger mit den wachsenden Aufgaben einen ausgeglichenen Haushalt zu entwickeln. Schwerpunkt bei den Ausgaben stellen Sozialaufgaben mit steigender Tendenz dar. Hier sind auch zunehmend Ausgaben für Präventivmaßnahmen für Jugendliche aus sozial unterprivilegierten Schichten zu nennen. Der Trend zur Urbanisierung und damit zur Anonymisierung der Gesellschaft ist sicherlich auch ein ausschlaggebender Grund für diese Entwicklung.

Beide Gäste bekräftigten die Strategie des Landkreises, öffentliche Verkehrmittel für die Bevölkerung attraktiver zu gestalten und die Verkehrsanbindungen dort wo sinnvoll auszubauen. Aus eigener Erfahrung sieht Günter Johs die relativ hohe Frequenz der KVV- Haltepunkte in seiner Gemeinde als positiv, die Bürger(innen) wollten es nicht mehr missen. Insgesamt hat diese Anbindung die Gemeinde in ihrer Entwicklung weitergebracht. So muss auch der neue Haltepunkt in Stettfeld betrachtet werden für den der Kreistag grünes Licht gegeben hat.

FWV Vorsitzender Michael Koch bedankte sich sehr herzlich für die sehr interessanten realpolitischen Einsichten in das Wirken des Kreistags und den Hintergründen seiner Entscheidungen.

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