Haushaltsrede am 03.02.2010

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung fordert, den Gemeinderat schon bei der Erstellung des Haushaltsplans einzubeziehen. Zudem sei die Verabschiedung vor Beginn des Planzeitraums guter Stil. In „Gutsherrenmanier“ erstellt, hätten bei den enthaltenen Risiken auch konkrete Sparmaßnahmen eingearbeitet sein müssen. Dies ist wohl um des Friedens willen nicht erfolgt. Deshalb wird in einem Jahr der neue Bürgermeister gezwungen sein, unpopuläres Sparen anzugehen, wobei Personalausgaben und Vereinszuschüsse keine Ausnahme machen werden. Das große Thema seien die Folgekosten von Entscheidungen und Investitionen, die nicht genügend beachtet würden. Dies sei die Verantwortung, die der Gemeinderat bislang unterschätzt und zukünftig verstärkt übernehmen müsste. Deshalb fordert die FWV eine langfristige Betrachtung der Verpflichtungen, die durch das aktuelle Vermögen in Gebäuden, Straßen und Infrastruktur auf die Gemeinde zukommen. Auch würde es Zeit, ein gemeinsames Ziel Ubstadt-Weiher 2030 zu definieren, um bei knapper werdenden Finanzen Prioritäten setzen zu können. Da die Fraktion der FWV Mitverantwortung für Grundlagen der aktuellen Planung trägt, sei aber dennoch eine Zustimmung zum Haushaltsplan 2010 unumgänglich.

Die komplette Haushaltsrede als PDF zum Herunterladen finden Sie hier.

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