Haushaltsrede 2009

Dienstag, den 24.3.2009
Haushaltsrede 2009 unseres Gemeinderats Helmut Amann:
„Ubstadt-Weiher 2030!“
Sehr verehrter Herr Bader,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als dritter Redner will ich mich kurz fassen und nur auf die wichtigsten Schwerpunkte der Freien-Wählervereinigung eingehen.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist auch dieses Jahr wieder ein Meisterwerk an Ausgewogenheit. Man muss schon zweimal hinsehen um überhaupt ein Haar in der Suppe zu finden. Sicher war es nicht einfach dieses Werk so rund und griffig zu machen, dafür gebührt Herrn Bürgermeister Kritzer und seiner Mannschaft unsere Hochachtung. Hinzu kommt, dass wegen des Konjunkturpakets noch nachgearbeitet werden musste. Dennoch möchten wir bei allem Respekt vor dieser Leistung, das herausarbeiten, was unserer Auffassung nach fehlt, zu wenig beachtet wurde oder was zu viel an der falschen Stelle ist.
Zunächst einmal möchten wir dafür danken, dass Herr Bürgermeister Kritzer unseren Antrag, eine Studie zu Ubstadt-Weiher 2030 in Auftrag zu geben, aufgegriffen hat und auch umzusetzen gedenkt. Von der Einführung der Doppik einmal abgesehen, die, so führt Herr Bürgermeister aus, wegen Kapazitätsgründen beim Rechenzentrum, momentan noch nicht realisiert werden kann. Hierzu möchten wir anregen, dass alsbald dafür Sorge getragen werden sollte, dass Ubstadt-Weiher angemeldet wird und dann nicht allzu lange in der Warteschlange anstehen muss, sondern sobald es eben geht, an die Reihe kommt.
Zu der von uns beantragten Studie Ubstadt-Weiher 2030 hat BM Kritzer uns ein Szenario vorgeschlagen. Danach möchte die Verwaltung zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Planungen geben, dann soll entschieden werden, ob und für welche Bereiche noch zusätzliche Planungsaufträge vergeben werden müssen.
Damit können wir uns einverstanden erklären und sind gespannt auf die Ausarbeitungen zu diesem Thema.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet einen Überschuss von 2,05 Millionen Euro. Die Ansätze sind dabei soweit wir es im Augenblick einschätzen können, seriös und soweit dies angesichts der momentanen Krise überhaupt jemand vorhersagen kann, mit Augenmaß gewählt. Gerade bei der Gewerbesteuer befürchten wir, dass die Krise auch an den Betrieben in Ubstadt-Weiher nicht spurlos vorbeigehen wird. Da kommt sicher noch einiges auf uns zu. Deshalb sollte man hier Mitte des Jahres nachjustieren sofern erforderlich. Wir halten einen Nachtrag – den wir bisher jedes Jahr freiwillig gemacht haben, dieses Jahr für zwingend.
Im Vermögenshaushalt werden durch die Ergänzung des Konjunkturpakets dieses Jahr 7,2 Millionen Euro investiert und eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen angepackt. Diese sollen etwas näher beleuchtet werden:
Betreuungsangebote und Kindergärten. Die Freien Wähler stehen zum Ausbau der Betreuung für Kleinkinder. Sowohl im Kindergartenbereich als auch ergänzend durch Tageseltern oder an den Schulen. Gerade das Tageselternkonzept scheint uns flexibel und die richtige Antwort auf den nicht genau abschätzbaren Bedarf im Säuglingsbereich und zu Randzeiten zu sein. Diese im Vergleich zu Kindergärten günstige Lösung, gilt es viel stärker zu fördern und auszubauen. Das Gemeindekonzept muss insgesamt lauten, möglichst viel Attraktivität und Flexibilität für junge Eltern schaffen, indem bedarfsgerechte Angebote in allen Ortsteilen vorgehalten werden. Allerdings darauf achten, dass keine Luxuslösungen entstehen.
 
Schwimmhalle und Schulzentrum. Immer wenn Russland den Gashahn zudreht, muss ich daran denken, dass mittlerweile die meisten Gemeindegebäude am Gasnetz hängen. Dies ist eine Form der Abhängigkeit. Gerade für den Schulkomplex mit Schwimmhalle und zwei Mehrzweckhallen, sollte der Energieverbrauch und auch die damit verbundenen Kosten, genau überwacht werden.
Wäre es hier nicht möglich, Alternativen zu prüfen, vielleicht eine Optimierung zu untersuchen. Es ist hier sicher schon viel getan worden, aber angesichts der in Zukunft stark steigenden Gaspreise sollten wir nicht innehalten, sondern dies als stetige Aufgabe ansehen. Wir regen deshalb konkret an, obwohl die Erneuerung der Heizanlage noch nicht lange her ist, hier eine Analyse machen zu lassen, inwieweit eine Verbesserung oder Ergänzung/Nachrüstung der jetzigen Heizanlage möglich und wirtschaftlich ist. Zum Beispiel Wärmepumpen, Holzpellets etc. Gibt es Möglichkeiten der Dämmung auch vor dem Hintergrund der Konjunkturprogramme, die ja in die Energiesparrichtung gehen sollten? Dies auch vor dem Hintergrund der großen Sanierung der
Realschule. Diese Sanierung ist für uns unumstritten und muss alsbald umgesetzt werden. Konjunkturprogramme müssen in Anspruch genommen werden. Sie hat deutlich höhere Priorität als die Sanierung der alten Mehrzweckhalle.
Fragen dürfen wir aber wie und wo und vor allem wofür sich die Verwaltung eine (neue) „zentrale Großsporthalle (3-teilig) mit Zuschauertribüne im Jahr 2012 vorstellt. Wer will die und warum, dazu hätten wir gerne jetzt schon einmal etwas mehr gehört. Ein Projekt mit 4,4 Mio. Euro Gesamtkosten, sollte dem Gemeinderat doch mal vorgestellt werden, da diese Maßnahme bereits in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wurde. Ganz besonders interessiert uns die jährlichen Betriebskosten. Das gehört zur Transparenz im Verwaltungshandeln und wir sind gegenüber, unseren Wählern, Antworten schuldig.
Zum Landessanierungsprogramm. Die Planungen zur oberen Straße und zur Kelter sind ja angelaufen und die Karten wurden offen gelegt. Mit dem von BM Kritzer angekündigten neuen Energiesparprogramm IVP- was immer diese Abkürzung auch heißen mag- gelingt es unserem Bürgermeister, den bisherigen Finanzspielraum wesentlich zu verbessern. Es gehört sicher zu den schwierigsten Entscheidungen dieses Jahres, über das weitere Schicksal dieser Kelter zu befinden. Mit dieser Finanzierung habt Herr BM einen Weg aufgezeigt, der gangbar erscheint. Das Nutzungskonzept müssen wir sicher noch genauer diskutieren, aber klar scheint uns zu sein, dass auch Ubstadt bei der Gelegenheit hier eine attraktive Räumlichkeit bekommt, die zentral gelegen ist und nachhaltig angenommen werden sollte.
Vor einer endgültigen Entscheidung sind sicher noch viele Fragen zu klären, von den Folgekosten, bis zur genauen Ausstattung. Aber die vorgeschlagene Nutzung als „Kulturscheune und Raum für Private und Vereinsfeste“ erscheint uns allemal akzeptabler als frühere personalintensive Überlegungen, wie etwa eine Gemeindebibliothek oder ähnlich teurer Luxus. Denn von den erstgenannten Dingen hat irgendwann jeder was, während eine Bibliothek einer Handvoll Nutzern vorbehalten bleibt, wie die Erfahrungen andernorts zeigen. Ganz zu schweigen von den ständigen und hohen Personal- und Sachkosten.
Gemeindestraßen. Der Winter war strenger als in den vergangenen Jahren. Seit Jahren ist es nicht möglich alle Schäden zu beseitigen und so bauen wir einen Unterhaltungsrückstand auf, der möglicherweise sehr teuer werden kann. Vor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass der diesjährige Unterhaltungsansatz zu niedrig angesetzt ist. Wir begrüßen es, wenn wie Herr Bürgermeister Kritzer es in seiner Haushaltsrede angekündigt hat, hier eine Erhöhung diskutiert werden könnte, sobald alle Schäden zusammengetragen sind. Es würde uns in dem Zusammenhang auch interessieren, inwieweit der Bauhof  in der Lage wäre, Teile dieser Arbeiten selbst auszuführen. Vielleicht kann dadurch ein höheres Pensum bewältigt werden.
Von der Notwendigkeit, die Blumenstraße zu reparieren konnten wir uns vor Ort überzeugen. Man sollte versuchen ob es dafür nicht auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm gibt. Ministerpräsident Öttinger will sich für Baden-Württemberg engagieren, dass deutlich mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht.
Das Verkehrsgutachten für die Zeuterner Straße sollte nicht nur Stettfeld betrachten, sondern nach Möglichkeit ein Gemeindeverkehrskonzept sein, so wie wir es mit unserem Antrag erreichen wollen. Dann werden wir es natürlich mittragen.
Die Breitbandversorgung ist unerlässlich. Die Gemeindeverwaltung hat unsere volle Unterstützung beim Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur für das Gewerbe und für die Privathaushalte in unsere Gemeinde.
Ebenso ist der Haltepunkt Stettfeld –Weiher (oder Weiher-Stettfeld) als bedeutende Zukunftsinvestition anzusehen, deren Stellenwert wesentlich höher einzuschätzen ist, als zum Beispiel die neue Sporthalle. Hier besteht seit Jahrzehnten ein Defizit, das jetzt durch diese zukunftsweisende Investition beseitigt werden muss. Dieser Haltepunkt ist auch wichtig für Zeutern, nicht nur Stettfeld und Weiher. Er ist für unser Nahverkehrskonzept eine sehr sinnvolle Ergänzung.
Die Friedhofshalle in Ubstadt ist demgegenüber eher untergeordnet zu sehen. Sicher ist sie nicht zeitgemäß und entspricht auch nicht dem Standard in den anderen Ortsteilen. Vom Aufwand her sollte man aber versuchen, hier nochmals etwas abzuspecken. Sollte es gelingen, hier ebenfalls Zuschüsse zu erhalten, dann wollen die Freien Wähler diesem Vorhaben ebenfalls ihre Zustimmung nicht versagen.
Für die Freiwillige Feuerwehr sind im Jahr 2010 15 000 € für zwei Wärmebildkameras eingestellt. Ein Brand vor nicht all zu langer Zeit, hat bewiesen, was eine gut ausgestattete Wehr für unsere Bürger bedeutet. Aus diesem Grund fordern die Freien Wähler, dass im Jahr 2009 eine und 2010 die andere Wärmebildkamera angeschafft wird. Ebenso muss lobend erwähnt werden, dass ohne einen finanziellen Zuschuss der Gemeinde, nun ein ELW 1 (Einsatzleitwagen 1) in den Räumen des Feuerwehrhauses in Zeutern steht und somit ebenfalls die Schlagkraft erhöht wird.
Ein Wort noch zum Eigenbetrieb Abwasser und den Schulden. Kann uns jemand sagen, wann wir angesichts der enormen Aufgaben – siehe anstehende Kanalsanierungen – jemals schuldenfrei sein werden – oder ist dieses Ziel gar nicht mehr erreichbar? Hier hätten wir auch gerne etwas mehr Transparenz. Angesichts einer Tilgung, die nur 10.000 Euro über der Neuverschuldung liegt, muss diese Frage erlaubt sein.    Kann man in diesem Bereich   Investitionen hinausschieben, könnte das eine Verbesserung bringen? Oder gibt es wenigsten für diesen Bereich, die Möglichkeit über Konjunkturprogramme etwas mehr zu erreichen?
Wir Freien Wähler würden uns gerne mit dieser Frage beschäftigen und sehen dies auch in Zusammenhang mit unserem Antrag Ubstadt-Weiher 2030.
Alles in Allem, attestieren wir aber, einen soliden Entwurf eingebracht zu haben und werden diesem unsere Zustimmung erteilen.
Die Freie Wählervereinigung wünscht unserem Bürgermeister Herrn Helmut Kritzer alsbaldige Genesung, sodass er so schnell als möglich wieder in unserem Kreise weilt.
Vielen Dank an meinen Gemeinderatskollegen Herrn Wermke, dass Sie einige unterschiedliche Sichtweisen und Schwerpunkte der FWV gegenüber der CDU so klar und deutlich erwähnt haben.
Vielen Dank.
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