Bürgergespräch am 29.10.2009

Thema: Finanzen der Gemeinde

Zum Bürgergespräch im Oktober zum Thema „Finanzen der Gemeinde“ begrüßte Michael Koch neben etlichen Bürgern und Gemeinderäten, sehr herzlich Kämmerer Oliver Friedel, der sich bereit erklärt hat Rede und Antwort zu stehen.

Unter Punkt „Organisatorisches“ informierte der Vorsitzende über die Vorbereitung des nächsten Bürgergesprächs zum Thema „Gewaltprävention an unseren Schulen“. Als Referenten konnte der geschäftsführende Schulleiter der Ubstadt-Weiherer Schulen, Gerhard Kailbach, gewonnen werden, sowie Jugendsachbearbeiter des Polizeireviers Bad Schönborn.

Zum Punkt „Aus dem Gemeinderat“ erläuterte Helmut Amann die Tagesordnung der tags darauf stattfindenden Gemeinderatssitzung. Hier soll die Zustimmung des Gemeinderats erfolgen, die Hermann-Gmeiner-Schule zur Werkrealschule neuen Typs weiterzuentwickeln. Auf dem Dach der Alfred-Delp-Realschule, sowie der Mehrzweckhalle Ubstadt soll die Installation von Solaranlagen ermöglicht werden. Ein weiterer Punkt sind die Gebühren der Betreuungsangebote, sowie die Gebühren für Hausverwaltung und betreutes Wohnen der Seniorenzentren, die beide im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Schließlich soll dem Austausch der Heizungsanlage im alten Rathaus Zeutern zugestimmt werden.

Oliver Friedel erläuterte den Nachtragshaushalt, der in der Sitzung am 6. Oktober verabschiedet wurde. Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt wird -bedingt durch den Konjunktureinbruch durch die Finanzkrise- mit ca. 500 000 € weniger gerechnet. Der Gewerbesteuer-Ansatz kann vermutlich erreicht werden, es sind mit Rückgängen beim Einkommensteueranteil und bei den Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Die Ausgabenseite wurde um ca. 500 000 € zurückgefahren, indem die Zuführung zum Vermögenshaushalt reduziert wurde. Im Vermögenshaushalt wurden aufgrund der aufgelegten Konjunkturprogramme mehr Zuschüsse bewilligt als ursprünglich geplant, insgesamt ergibt sich ein Einnahmen-Plus i.H.v. 140 000 €. Obwohl die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um ca. 500 000 € zurückgefahren wurde, muss die Rücklagenentnahme lediglich um 44 000 € erhöht werden.

Für den Haushalt der Jahre 2010 und 2011 ist mit einer Verschlechterung von jährlich ca. 1 Million € zu rechnen, die Mittelfristige Finanzplanung wird diesen Entwicklungen angepasst werden müssen, so Friedel. Die Rücklage der Gemeinde wird voraussichtlich bis Ende 2012 auf 7,6 Mio. € anwachsen, gesetzlich vorgeschrieben sind knapp 400 000 €.

Fragen und Antworten:

– Wird aufgrund der Verschuldung des Landes und der Kreise die Kreisumlage ansteigen? Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage 2010 ist die Steuerkraft des Jahres 2008. Da dies ein wirtschaftlich gutes Jahr war, wird die Kreisumlage wahrscheinlich steigen.

– Warum investiert die Gemeinde nicht in Renditeobjekte, wie z.B. eine Solaranlage? Die Renditerückflüsse aus solchen Objekten erfolgt meist nach ca. 20 Jahren. Eine Anlage rechnet sich erst nach 13 Jahren. Die Vor-Finanzierung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde und bindet die Mittel für einen langen Zeitraum. Diese Mittel stehen dann für andere Projekte nicht zur Verfügung. Die Gemeinde unterstützt solche Initiativen, wie die, die jetzt bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. Abzuwägen ist jedoch das Risiko, das immer der Betreiber trägt.

– Gibt es eine Langzeit-Rechnung über neue Baugebiete? Durch Verkäufe der Grundstücke werden Infrastrukturkosten finanziert. Die Gemeinde erschließt neue Baugebiete, wenn Bedarf besteht. Eine Langzeitrechnung hierzu gibt es jedoch nicht.

Für die kompetenten Auskünfte dankte Vorsitzender Michael Koch Kämmerer Oliver Friedel ganz herzlich.

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