Bürgergespräch am 27.07.2009

Zur Tagespolitik: Kindergartenbeiträge

Zum Tagesordnungspunkt „Organisatorisches“ gab Vorsitzender Michael Koch einige Termine bekannt: die nächsten Bürgergespräche nach der Sommerpause werden am 21.9.09 in Weiher im Gasthaus Ritter, am 19.10.09 in Ubstadt im Gasthaus Engel stattfinden. Ein wichtiges Datum ist der 3. Juli 2010: die FWV Ubstadt-Weiher werden 25 Jahre alt, ein Festausschuss wird die Organisation der Feierlichkeiten übernehmen. Die neuen Gemeinderäte haben im Herbst die Möglichkeit, im „Haus der Gemeinden“ eine Schulung mitzumachen um ein Basiswissen für sachkundige Entscheidungen zu erlangen. Für die Pflege der FWV-Homepage wird künftig Stefan Hock verantwortlich sein.

Koch informierte zum TOP „Aus dem Gemeinderat“ über die ersten beiden Sitzungen des neu gewählten Gremiums, das am 7. Juli erstmals zusammentrat und mit der Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages für 30-jährige Gemeinderatstätigkeit an Leonhard Bader und Paul-Georg Murawski seinen Höhepunkt fand. Auch unser Gemeinderat Christian Mannek wurde verabschiedet, mit einem großen Dank für seine Tätigkeit und einem kleinen Präsent aus der Hand des Vorsitzenden.

Großen Raum nahm die Information zum TOP der Sitzung am 14. Juli zur „Festsetzung der Kindergartenbeiträge für das Kalenderjahr 2009/2010“ ein. Michael Koch erläuterte den Verwaltungsvorschlag. Dieser lautete, die Landesempfehlung zu übernehmen, d.h., alle Kinder bzw. Jugendliche einer Familie unter 18 Jahren bei der Festsetzung der Beiträge zu berücksichtigen. Bisher war man dem Badischen Modell gefolgt, welches nur die Kinder berücksichtigte, die zeitgleich den Kindergarten besuchten.

Die FWV hätte gerne eine soziale Komponente in die Berechnung mit einfliesen lassen, der Vorschlag der FWV-Gemeinderatsfraktion war deshalb, eine einkommensorientierte Staffelung der Beiträge einzuführen. Dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen mit dem Verweis auf zu großen Verwaltungsaufwand in den Kindergärten verworfen. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde schließlich gegen die Stimmen der FWV Fraktion beschlossen.

Eine weitere umfangreiche Diskussion entfachte sich zur „Vision 2030“, in der es darum geht, wie eine Gemeinde aufgestellt sein muss, damit sie in 20 Jahren lebensfähig ist. und die in folgenden Bürgergesprächen weitergeführt werden wird.

Die Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher wünscht Ihnen schöne, erholsame Ferien!

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