Nachtragshaushalt und Vision Obere Straße
In der Gemeinderatssitzung am 16. September wurde der Nachtragshaushalt eingebracht. Wir haben uns mit den Inhalten dieses Werks auseinander gesetzt. Gleichzeitig werden in der Gemeinde „Visionen“ entwickelt, deren Finanzierbarkeit unklar ist. Gemeinderat Helmut Amann hat die aktuelle Lage erläutert, die zu heftigen Diskussionen führte.
Eine erschreckende Überraschung bei der Betrachtung des Nachtragshaushalts war die Lücke bei den Gewerbesteuereinnahmen von über 800.000 Euro. Statt der geplanten 2,1 Mio. Euro erwartet die Gemeinde nur knapp 1,3 Mio. Euro. Andererseits konnten zwar bei vielen Projekten Einsparungen erzielt werden, doch gleichzeitig finden sich viele ungeplante Ausgaben, die ebenfalls überraschen. Am Ende muss die Zuführung zu den Rücklagen gekürzt werden. Diese sind zwar höher als vorgeschrieben, aber mit gut 2 Mio. Euro nicht unbedingt üppig.
Zu diesem Zeitpunkt wird die „Vision Obere Straße“ auf den Tisch gelegt. Es gibt Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) und dem Bund-Länder-Investitionspakt (IVP), die genutzt werden wollen. Mit der Einbeziehung der Kelter erhöhen sich die Gesamtkosten des Projekts „Landessanierung“ in Ubstadt auf 3,954 Mio. Euro. Der erwartete Eigenanteil liegt bei 2,142 Mio. Euro oder 54,2% der erwarteten Gesamtkosten. Wir werden also über 2,1 Mio. Euro investieren um einen Zuschuss von 1,8 Mio. Euro zu bekommen. Ein gutes Geschäft sagen die einen, zu viel Eigenaufwand für die Gemeinde sagen die anderen.
Was ist mit der Vision Obere Straße gemeint? Schlagworte sind: Sanierung der Kelter zur Nutzung als Kulturhaus, Abriss mehrerer Gebäude zur Herstellung von Parkplätzen, Neugestaltung der Oberen Straße von der B3 bis zum Keltervorplatz.
Der Keltervorplatz schließt das Gebiet nach Norden hin ab. Die Kelter soll saniert werden, das Gelände hinter der Kelter wird zum kleinen Parkplatz. Südlich der Kelter werden die bestehenden Gebäude abgerissen und das Gelände zum Parkplatz umgebaut.
Dies gilt auch für die Gebäude an der Ecke Zum Bergel. Die Obere Straße soll verengt, der Parkplatz zwischen Apotheke und Sparkasse umgestaltet werden.
Zum besseren Verständnis im Bild:
Die Kelter soll mit einem Aufwand von über 1,2 Mio. Euro saniert und als eine Art Kulturscheune nutzbar gemacht werden.
Eingang und Vorplatz werden neu gestaltet, damit auch im Freien gefeiert werden kann.
Die Gebäude im Süden werden abgerissen, damit Platz für Parkplätze entsteht.
Auch der Bereich hinter der Kelter soll für Stellplätze nutzbar gemacht werden.
An der Ecke Zum Bergel werden ebenfalls Parkplätze entstehen. Die beiden Häuser zum Pfarrgarten hin werden weichen.
Damit ändert auch der Teil der Oberen Straße zur B3 hin ihr Gesicht.
Der Parkplatz zwischen Apotheke und Sparkasse soll an der Straße zu Parkbuchten umgebaut werden.
Der Übergang von B3 zur Oberen Straße ist die Grenze des Sanierungsgebiets.
Freie Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. 